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Schleswig-Holstein So viele Stellen in Schleswig-Holsteins Gefängnissen sind nicht besetzt
Nachrichten Schleswig-Holstein So viele Stellen in Schleswig-Holsteins Gefängnissen sind nicht besetzt
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13:53 21.02.2020
Ein Justizvollzugsbeamter steht am 28.07.2015 in Lübeck (Schleswig-Holstein) in einem Gang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

Fast ein Zehntel des angesichts der Aufgaben nötigen Personals fehlt in Schleswig-Holsteins Gefängnissen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Personalbedarfsanalyse der Landesregierung. Demnach sind 85 zusätzliche Stellen nötig, wie Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag im Landtag sagte. Der Personalbedarf der Gefängnisse ist derzeit nur zu 91,22 Prozent gedeckt.

Das meiste Personal fehlt laut Sütterlin-Waack im allgemeinen Vollzugsdienst. «Die Vollzugs-Aufgaben werden erfüllt, nur nicht in der gebotenen Tiefe und Intensität», sagte sie. Bis 2024 will die Landesregierung die Personalstärke im Bereich der Justiz sukzessive erhöhen. «Der im Vordergrund stehende Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und die Resozialisierung der Gefangenen sind zwei Seiten der gleichen Medaille.» 2021 will die Regierung fünf Stellen im Leitungsbereich und im Psychologischen Dienst schaffen.

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Parteien stimmten fraktionsübergreifend zu, dass es mehr Stellen geben soll

Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass das Land mehr Personalstellen im Bereich der Justiz schaffen muss. Der SPD-Justizpolitiker Thomas Rother begrüßte die geplante Verdopplung der Ausbildungskapazitäten im Justizvollzug. Künftig wolle das Land 50 Anwärter pro Jahr ausbilden. Noch schneller ließen sich die personellen Lücken allerdings schließen, wenn das Land auf das geplante Abschiebehaft-Gefängnis in Glückstadt verzichten würde, sagte Rother.

Auch der Grünen-Justizpolitiker Burkard Peters hält die Personaldecke im Justizbereich für zu knapp bemessen. Zwar gebe es gute Regelungen zu Aufschlusszeiten, diese würden in der Praxis wegen knapper Besetzungen aber oft nicht eingehalten. Dies schaffe Verdruss bei Gefangenen und Mitarbeitern. «Behandlungs-Vollzug» statt «kaltem Wegschluss» sei letztlich auch finanziell der sparsamere Weg, weil er Rückfälle vermeide. «Das Geld für diese Mehrstellen ist gut ausgegebenes Geld.»

AfD will noch mehr Stellen

Für die AfD reichen die geplanten Personalaufstockungen nicht aus. «Die Forderungen nach mehr Personal sind nicht neu und sie werden nicht abreißen», sagte der AfD-Justizpolitiker Claus Schaffer.

Ende August hatte die Gewerkschaft der Polizei die Arbeitssituation in einem offenen Brief an Justizministerin Sütterlin-Waack kritisiert.

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Von RND/dpa

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