Ehemalige sprechen vom "Klima der Angst"

Das Landeskriminalamt hatte das Kapitel so gut wie abgeschlossen. Doch die aktuellen Vorwürfe gegen die oberste Polizeiführung lenken den Blick noch einmal auf den "Rocker-Krieg", der in den Jahren 2010 bis 2013 seinen Höhepunkt erreichte – und auf interne Vorgänge, die erst jetzt – Jahre später – Stück für Stück ans Licht kommen. "Null Toleranz": Ministerium machte Druck: Der Reihe nach: Als Reaktion auf die immer härter werdenden Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Gruppen gab Innenminister Klaus Schlie (CDU) das Motto „Null Toleranz“ aus und verbot im April 2010 nach einer Großrazzia, bei der rund 1000 Beamte ausgeschwärmt waren, die Bandidos Neumünster und die Hells Angels Flensburg. "Das Ministerium hat enorm viel Druck gemacht", erinnert sich ein Mitarbeiter der damaligen Sonderkommission Rocker. "Die Politik wollte Ergebnisse sehen, weil die Sache mit den Rockern immer heftiger wurde. Wir haben bis zum Limit gearbeitet." Hinweise auf "Maulwürfe": Zusätzlich verschärft habe sich die Situation in der Abteilung, als der Verdacht aufkam, Informationen würden an Rocker "durchgereicht". Dafür habe es tatsächlich Indizien gegeben, berichten mehrere Beamte. So sei der Name eines Polizisten im Zuge einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Rockern konkret genannt worden. Informanten und Kronzeugen aus der Szene hätten ebenfalls Hinweise auf "Maulwürfe" in den Reihen der Polizei gegeben. Im LKA war Vize-Chef Ralf Höhs für die Ermittlungen zuständig, arbeitete Hand in Hand mit dem Soko-Leiter Mathias E. "Wir sind in der Zeit, in der wir mit Höhs zusammenarbeiten mussten, alle schon schizophren geworden", vertraut ein ehemaliges Soko-Mitglied unserer Zeitung an. "Niemand konnte mehr sicher sein, dass nicht nachts die Haustür aufgebrochen wird, weil Höhs der Meinung ist, man sei ein Maulwurf." So kursierte damals im LKA auch diese Geschichte: Als ein Soko-Mann nach Feierabend auf seiner Grundstücksauffahrt aus dem Privatauto stieg, habe er neben dem Fahrzeug einen silbrig-schwarzen Gegenstand gefunden – den der Ermittler sofort als GPS-Sender erkannt habe. Trotz vagen Verdachts "gnadenlose Härte": Bei der Suche nach "undichten Stellen" geriet Ermittler-Aussagen zufolge auch eine Kriminalpolizistin ins Visier, die 2012 in der Datenerfassung tätig gewesen sei. Ein Informant aus der Szene, Steffen R., hatte sie bezichtigt, die Hells Angels mit Informationen versorgt zu haben. Als Gegenwert habe sie angeblich Drogen bekommen. "Der Verdacht gegen sie war von Anfang an vage, die Beweislage dünner als dünn", berichtet ein Insider. Trotzdem seien Höhs und Co. "mit gnadenloser Härte" vorgegangen. Die Frau wurde suspendiert. Noch während der internen Ermittlungen gegen die Verdächtige habe der heutige Landespolizeidirektor gesagt, „er wolle sie hier nicht mehr sehen, die müsse hier weg“, erinnert sich ein früherer Polizist. Rehabilitiert, aber innerlich gebrochen: Wie mehrere Quellen unabhängig voneinander berichten, seien Ermittler nicht nur zu einer Hausdurchsuchung bei der Kollegin angerückt, es seien auch Telefonate abgehört worden. "Ich erinnere mich, dass eine Kollegin, die mit der beschuldigten Frau befreundet gewesen ist, sich später einmal gegenüber Kollegen beklagt hat, es nicht lustig zu finden, dass der Inhalt sehr persönlicher Gespräche mit ihr von Kollegen anderer Abteilungen mitgehört worden ist." Der "Maulwurf"-Verdacht bestätigte sich am Ende nicht. "Die Frau war zwar rehabilitiert, aber innerlich gebrochen – und die Abteilung verlassen musste sie auch", sagt ein Ex-Fahnder. Die Kollegin arbeitet heute auf einer Dienststelle im südlichen Schleswig-Holstein. Ein pensionierter Polizist berichtet von mindestens drei weiteren Fällen, in denen Kollegen zu Unrecht unter Verdacht gerieten. Dabei handele es sich um einen Beamten aus Neumünster, der nach Informationen unserer Zeitung ebenfalls Hilfe bei der neu eingerichteten Polizeibeauftragten des Landes gesucht hat, und zwei weitere Ermittler aus Kiel. "Das Vorgehen gegen diese Menschen war immer gleich: Man ist morgens zu Hausdurchsuchungen gestartet, genau zu der Zeit, in der die Kinder sich fertig gemacht haben für Kindergarten oder Schule, und stets so, dass es die Nachbarschaft mitkriegen musste", sagt der Beamte. Mehrere Quellen haben keinen Zweifel daran, dass die Betroffenen überwacht worden sind: "Wie sonst hätte man denn an belastende Informationen kommen sollen?" Grundsätzlich ist für TKÜ-Maßnahmen ein richterlicher Beschluss notwendig. Einzige Ausnahme: Wenn Gefahr im Verzug ist, reicht eine einfache Genehmigung der Staatsanwaltschaft. Bis heute wird spekuliert: Innerhalb des LKA wurde und wird bis heute spekuliert, ob die Erlaubnis zum Abhören in allen Fällen vorgelegen hat. Aufklären lässt sich dies nicht mehr: "Die Frage nach etwaigen TKÜ-Maßnahmen gegen Mitarbeiter der Soko Rocker kann von hier aus nicht verlässlich beantwortet werden", sagt Wolf Gehrmann, Sprecher im Justizministerium. Über förmliche Ermittlungsverfahren wäre das Ministerium zwar informiert worden. Dies sei jedoch im Nachgang nur bezogen auf die Namen konkret Beschuldigter recherchierbar. "Berichte über TKÜ-Maßnahmen gegen Soko-Mitarbeiter sind hier jedenfalls nicht erinnerlich", sagt Gehrmann. Ehemalige Ermittler des LKA sprechen von einem "Klima der Angst", das in der inzwischen aufgelösten Soko geherrscht habe. "Keiner traute sich mehr, den Mund aufzumachen", sagt ein Polizist. Ein anderer erinnert sich: "Man mochte nicht einmal mehr sagen, wenn man sich krank oder überarbeitet fühlte, weil man fürchten musste, dass dies gleich negative Folgen haben könnte." Schwere Vorwürfe gegen Höhs: Mehrere Personen wollen sich unabhängig voneinander an die Äußerung von Höhs ("Ich bestimme Lebensläufe") erinnern und unterstellen ihm, "in Ungnade gefallene Kollegen" über die "Fürsorge-Schiene" "aussortiert" zu haben: "Höhs hat solche Beamte als psychisch labil oder überfordert dargestellt, um sie versetzen zu lassen." Auch die beiden Ermittler, die sich gegen die Unterdrückung einer Aussage wehrten, beklagen, man habe sie als psychisch krank hinstellen wollen. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, der Einblick in vertrauliche Polizeiakten nehmen konnte, berichtet, dass mehrere Kollegen der beiden zwangsversetzten Beamten gegenüber dem Fachgremium Mobbing im LKA erklärt hätten, "sie verstünden jetzt die Mechanismen des Dritten Reiches, sie seien ebenfalls gemobbt und von ihren Arbeitsbereichen entfernt worden". Aussagen, die auch in den unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht des Mobbing-Kreises eingeflossen seien und dem Innenministerium nach Angaben Breyers seit Sommer 2013 vorliegen. Von Polizeidirektor Höhs gab dazu keine Stellungnahme.

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