Sonntagsöffnung in Schleswig-Holstein: SPD befürchtet "rappelvolle Innenstädte"

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat am Donnerstag angekündigt, dass Läden mit maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche am 26. April und 3. Mai auch sonntags öffnen dürfen. Ob die Geschäfte von diesem Angebot Gebrauch machen, liege in ihrem eigenen Ermessen. „Das ist keineswegs ein Aufruf zum Familien-Sonntags-Shopping, sondern eine Möglichkeit, die Kundenströme zu entzerren“, betonte Buchholz. Insbesondere rund um das lange Wochenende zum 1. Mai. Er verbinde damit die Hoffnung, dass sich die Kunden nicht alle sonnabends in die Geschäfte bewegen, sondern einige ihre Erledigungen auch auf den Sonntag verschieben. Ralf Stegner (SPD) spricht von falschem Signal: Gegenwind gibt es von der Opposition im Landtag. „Die nächsten zwei Sonntage zum Einkaufen zu öffnen ergibt wenig Sinn, sendet die falschen Signale und belastet die Arbeitnehmer auch noch zusätzlich", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Beschäftigte im Einzelhandel seien durch viel Kundenkontakt einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt und kämpften ohnehin mit Dingen wie fehlender Kinderbetreuung. "Da bräuchte es schon sehr gute Gründe, den Beschäftigten auch noch zwei arbeitsfreie Sonntage zu nehmen. Diese kann ich beim besten Willen nicht erkennen." Stegner befürchtet, dass die Sonntagsöffnungen als Rückkehr zu Normalität verstanden werden könnten "und wir rappelvolle Einkaufszentren und Innenstädte erleben." Das sei politischer Leichtsinn. Lars Harms (SSW) nennt das Handeln der Landesregierung "kontraproduktiv" und kritisiert mangelnde Absprachen. "Wenn Mund-Nasen-Bedeckungen beim Einkaufen wirklich so unverzichtbar sind, warum in aller Welt ruft der Wirtschaftsminister dann einen verkaufsoffenen Sonntag aus, noch bevor die Maskenpflicht greift? Reden die noch miteinander in der Jamaika-Regierung?", fragt er. Harms hält die Entzerrungs-These des Wirtschaftsministers für "mehr als gewagt". Wie Stegner ist er besorgt, dass der Vorstoß als Einladung zu überfüllten Innenstädten missverstanden werden könnte. "Wenn die Jamaika- Koalition so weiter macht, verspielt sie die Akzeptanz für all die Maßnahmen und Einschnitte, die wir gemeinsam beschlossen, und die die Menschen so tapfer ertragen haben." Die Grünen betonen, dass sie zur Sonntagsöffnung eine kritische Haltung haben, trotzdem habe sie in der Krise ihre Berechtigung, um für Entzerrung zu sorgen. "Eindeutig ist dies nicht der Aufruf an die Bevölkerung zum Bummeln in Einkaufsstraßen oder ausgedehnten Shoppingtouren am Sonntag", mahnt Eka von Kalben. Volle Rückendeckung gibt es indes von der CDU-Fraktion: "Gerade an den durch Feiertage geprägten Maiwochenenden ist eine Entzerrung der Einkaufstage unbedingt notwendig und sinnvoll", so Lukas Kilian. "Eine Entzerrung ist kein politischer Leichtsinn, sondern verantwortungsvolles Handeln." Rückblick: Coronavirus in Schleswig-Holstein: Verdi hält Argument der Entzerrung für vorgeschoben: Wenig Verständnis für die Entscheidung hat auch die Gewerkschaft Verdi. "Wir erleben hier gerade, dass die Landesregierung um Wirtschaftsmister Buchholz im Schatten der Corona-Krise alte politische FDP-Forderungen wieder hervorholt und gnadenlos umsetzt“, so Susanne Schöttke, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord. Das sei Klientelpolitik auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel, in deren Arbeitnehmerrechte hier eingegriffen werde. "Die Beschäftigten brauchen einen Tag Ruhepause in der Woche. Kunden können ihren Bedarf auch an anderen Tagen decken", mahnt auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. CDU-Politiker Kilian gibt zu bedenken, dass aufgrund der ausgesetzten Bäderregelung zuletzt in vielen Orten die Beschäftigten im Einzelhandel nicht im Einsatz waren. Sie würden nun mit dieser Ausnahmeregelung umgehen können. Es sei zu befürchten, dass das Shoppen am Sonntag als Ersatz für andere wegen Corona weggefallene Freizeitaktivitäten dienen werde. "Das ist für die Beschäftigten und aufgrund der daraus resultierenden Risikostruktur der Weg in die falsche Richtung", so Matthias Baumgart, Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel. Das Argument, die Kundenströme entzerren zu wollen, hält die Gewerkschaft für vorgeschoben. Handelsverband findet mehr Flexibilität gut: Der Handelsverband Nord begrüßt die Flexibilität, die Händler durch den Erlass gewinnen. "Das gibt Einzelhändlern die Chance, an einem Tag mehr in der Woche Umsätze zu generieren, nachdem sie lange ihre Geschäfte geschlossen halten mussten", sagt Geschäftsführerin Mareike Petersen. "Das bedeutet ja nicht, dass jeder aufmachen muss. Es ist aber eine Hilfe für die Unternehmen, dass sie es können." Sie glaubt schon, dass der zusätzliche Öffnungstag ein probates Mittel zur Entzerrung der Kundenströme ist - allerdings seien die bislang eher gering. Die Konsumstimmung sei aktuell schlecht. In den vergangenen Tagen seien nicht viele Leute in die Städte gekommen, daher rechne sie auch nicht mit Menschenmassen in den Läden bei einer Sonntagsöffnung. "Die Einzelhändler werden deswegen genau abwägen, ob sich der Aufwand einer Sonntagsöffnung überhaupt für sie lohnt", so Petersen. Die Erlaubnis durch das Land komme zudem sehr kurzfristig und müsse erst noch auf Kreis- oder Stadtebene in eine Verordnung gegossen werden. Das sei für die Personalplanung der Geschäfte schwierig. Julia Körner von der Industrie- und Handelskammer zu Kiel geht nicht davon aus, dass alle Händler überhaupt das Interesse haben, am Sonntag zu öffnen. "Dass Kundennachfrage und Konsumfreude derzeit begrenzt sind, hat die teilweise Öffnung des Einzelhandels seit Montag gezeigt. Und vielfach wird der zu erwartende Umsatz der Händler die entstehenden Kosten nicht decken." Auch Körner kritisiert den zu kurzen Vorlauf für die Geschäfte. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. 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