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Schleswig-Holstein Die Last des demografischen Wandels
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18:42 20.12.2015
Von Kathrin Mansfeld
Der Kreis Ostholstein ist in Schleswig-Holstein bei Sozialkosten Spitzenreiter. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Kiel

Die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter haben sich in Ostholstein und Dithmarschen um rund acht Prozent erhöht. „Ostholstein ist geprägt von einer Zuwanderung von Über-65-Jährigen aus dem gesamten Bundesgebiet in Altersheime und Pflegeeinrichtungen“, sagt Kreis-Sprecherin Anja Sierks-Pfaff. Zudem liege das Gehaltsgefüge unter Landesdurchschnitt, sodass Sozialleistungen für wesentlich mehr Menschen notwendig seien. Ostholstein zahlte dadurch im vergangenen Jahr die höchsten Pro-Kopf-Beiträge für die Grundsicherung – rund 86 Euro pro Einwohner. Insgesamt liegt der Kreis mit 377 Euro pro Einwohner an Sozial-Kosten über dem Landesdurchschnitt von 345 Euro. Auch in Dithmarschen macht sich der demografische Wandel bemerkbar. „Es gibt einen erheblichen Anstieg der Hilfesuchenden aufgrund von Altersarmut durch fehlende oder nicht ausreichende Altersvorsorge“, erklärt die Leiterin des Geschäftsbereiches Familie, Soziales und Gesundheit, Renate Agnes Dümchen.

Anstieg in Dithmarschen und Plön rasant

Auffällig ist auch die Zunahme der Leistungsbezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt in Dithmarschen (um 14,5 Prozent pro 1000 Einwohner) und im Kreis Plön (um 11,9 Prozent pro 1000 Einwohner). „Wir bemerken, dass die Anzahl der Personen mit einer Erwerbsminderungsrente gestiegen ist. Die Gründe sind nur schwer zu ermitteln“, sagt Hendrik Schwinghammer vom Kreis Plön. Im Vergleich liege der Kreis bei seinen Sozialausgaben aber noch unter dem Landesschnitt. In Dithmarschen ist die Zahl der Leistungsberechtigten bereits von 2012 zu 2013 um 17,3 Prozent gestiegen.

Insgesamt machte für alle Kreisen die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung den größten Posten aus. Ausgaben von rund 470,4 Millionen Euro fielen hierfür im vergangenen Jahr an. Eine Steigerung zum Vorjahr von 5,2 Prozent. Spitzenreiter ist der Kreis Nordfriesland mit Aufwendungen von rund 253 Euro pro Einwohner. „In Husum gibt es eine große Einrichtung mit stationären Unterbringung für 140 Menschen“, erklärt Kreis-Sprecher Hans-Martin Slopianka die hohen Ausgaben. Zudem gebe es im ländlichen Raum weniger Industrie als im Speckgürtel von Hamburg, in dem Menschen mit Behinderung leichter Arbeitsplätze fänden. Auch der Landesrechnungshof bestätigt, die Kosten bei der Eingliederungshilfe seien vor allem in den Bereichen „Stationäres Wohnen“ und „Werkstattbereich“ gestiegen. Zusätzlich seien die Tariflöhne in den Einrichtungen höher.

FDP fordert erneute Überprüfung

Mit einer Zunahme der Leistungsberechtigten von rund drei Prozent im Jahr verlaufe die Entwicklung in Schleswig-Holstein aber noch günstiger als im Bundesschnitt, teilt das Landessozialministerium mit. Kreise wie Nordfriesland setzen mehr und mehr auf ambulante Betreuung, um die Ausgaben weiter zu reduzieren. Dennoch fordert die Landes-FDP erneut, dass der Landesrechnungshof die Ausgaben für die Eingliederungshilfe überprüfen sollte. „Sinn unserer Gesetzesinitiative ist es, die Finanzierung des Systems der Eingliederungshilfe langfristig sichern zu können. Dies geht nur, wenn wir den permanenten Kostenanstieg in Grenzen halten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg.

Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren immer weiter zunehmen. Um diese langfristig wieder zu senken, seien individuelle Lösungen in den Kreisen notwendig. Durch das geplante Bundesteilhabegesetz, das eine neue Regelung für die Eingliederungshilfe vorsieht, könnten Kommunen zusätzlich entlastet werden.

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