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Schleswig-Holstein Spitzenbeamte warnten Ex-Innenminister: LKA-Affäre gefährdet Rockerverbote
Nachrichten Schleswig-Holstein Spitzenbeamte warnten Ex-Innenminister: LKA-Affäre gefährdet Rockerverbote
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13:55 01.05.2019
Mittlerweile untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Rocker- und LKA-Affäre. Ein bislang geheimer Vermerk des Vizechefs der Polizeiabteilung im Innenministerium belegt, dass führende Ermittler wegen der Polizei-Fehler sogar die Rocker-Verbotsverfahren in Gefahr wähnten. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Der damalige CDU-Innenminister Klaus Schlie wurde bereits 2011 über Bedenken seiner Polizeiabteilung und der Staatsanwaltschaft Kiel informiert. Das geht jetzt aus einem bislang geheimen Vermerk aus dem Innenministerium hervor, der den „Lübecker Nachrichten“ vorliegt.

Trotz der Bedenken setzte Schlie die Vereinsverbote durch. Als die Affäre um mögliche Aktenmanipulationen und Mobbing-Vorwürde im LKA auftauchten und die SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, sprach der heutige Landtagspräsident Schlie von „medialen Verdächtigungen“ und „journalistisch geschickt formulierten Vorverurteilungen“.

Am Anfang steht eine Aktenmanipulation

Verfasst wurde der Vermerk am 4. Mai 2011 vom damaligen Vizechef der Polizeiabteilung im Ministerium. Kurz zuvor hatten sich demnach die Spitzen der Staatsanwaltschaft Kiel, des LKA und der Spitzenbeamte zu einem Gespräch getroffen, dessen Ergebnisse im Vermerk festgehalten werden. Ein Brief des Rechtsanwalts Michael Gubitz hatte die Spitzen-Ermittler aufgeschreckt. Darin hatte der Anwalt genau jenen Vorwurf der Aktenmanipulation beim LKA im Zuge einer Rocker-Messerstecherei-Ermittlung aus dem Jahr 2010 erhoben, der heute Kern der Affäre und der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ist.

Er habe den „IV M“, wie er den Innenminister im Kieler Beamten-Jargon abkürzt, bereits auf dem Handy angerufen („er ist unterwegs“), heißt es in dem Vermerk des stellvertretenden Abteilungsleiters. Er schreibt: „Zu befürchtende Auswirkungen aufs Verbotsverfahren und öffentliche Kritik habe ich aufgezeigt.“

Ein Anwalt in großer Sorge um den Rechtsstaat

Gubitz hatte im Zuge der Verteidigung von Martin H. Wind von einer möglichen Aktenmanipulation bekommen. H. war LKA-Beamter, hatte zusammen mit seinem Kollegen Axel R. die Ermittlungen nach der Messerstecherei in einem Fastfood-Restaurant geführt. Plötzlich habe es da einen Hinweis eines hochrangigen Informanten aus der Rockerszene gegeben, der einen an der Tat Beteiligten entlastete, so erfuhr es Gubitz. Der Hinweis habe auf Vorgesetzten-Anweisung aber nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen werden dürfen – offenbar, damit die V-Mann-Führer der Abteilung „Verdeckte Ermittlung“ im LKA den Namen ihres Informanten nicht preisgeben mussten.

Später sei zur Verschleierung sogar ein gefälschter Vermerk in der Akte gelandet, heißt es. Die Staatsanwaltschaft wusste davon, so hat es der Untersuchungsausschuss bereits herausgearbeitet. Sein Mandant habe sich ebenso wie Axel R. massiv gegen diese Aktenmanipulation gewehrt, so schildert es Gubitz. Beide Polizisten seien deswegen kurz darauf von ihren Vorgesetzten von ihren LKA-Posten weggemobbt worden. Auch darüber hatte Gubitz die Spitzen-Ermittler in seinem Schreiben vom Mai 2011 informiert. Ihn habe die Sorge um den Rechtsstaat umgetrieben, erklärte Gubitz später. Wenn die Polizei Akten nach Belieben manipulieren könne, sei dieser Rechtsstaat am Ende.

Auch ein Staatsanwalt fordert Konsequenzen bei der Polizei

Laut Vermerk fand beim Krisentreffen auch der ermittelnde Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski deutliche Worte. Er habe die Weisungen der Vorgesetzten von R. und H. und die „Umsetzungen“ der beiden „massiv kritisiert“. Die Beamten hätten laut Ostrowski „mit ihrer Kritik richtig gelegen“. Für künftige Ermittlungen der Polizei müsse daher klar sein, dass „wie auch immer zustande gekommene und von der ’Hierarchie’ beurteilte Sachbearbeitervermerke immer zur Ermittlungsakte gehörten und der Staatsanwaltschaft nicht vorenthalten bleiben dürften“. Gubitz traute man bei der Staatsanwaltschaft zu, die Sache publik zu machen. Man schätze ihn dort so ein, „mit eigenen Erfolgen öffentlich werden zu wollen“.

Hohe Hürden für Vereinsverbote

Verbotsverfahren gegen Vereine und Parteien sind ein juristisch schwieriges Terrain. Ein NPD-Verbotsverfahren etwa scheiterte im Bund bereits mehrfach. Unter anderem bemängelten die Verfassungsrichter, dass die Sicherheitsbehörden selber viele V-Leute in die Partei eingeschleust hätten. V-Leute und Informanten hatte das Kieler LKA offenbar auch in Rockerklubs gefunden, wie im Zuge der Rocker- und LKA-Affäre jetzt ans Tageslicht gekommen ist. Zudem steht durch den Vorwurf der Aktenmanipulation infrage, ob die Ermittlungen zu Strafverfahren, die als Begründung für Rockerklub-Verbote im Norden dienten, juristisch einwandfrei abgelaufen sind.

Bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss im Landtag Mitte März 2019 konnte sich Ostrowski dann nach eigenem Bekunden nicht mehr daran erinnern, dass ein solches Gespräch überhaupt stattgefunden habe. Dem damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Uwe Schwab ging es offenbar genauso. Dabei sollen in der Spitzen-Runde laut Vermerk auch Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer, die heutige Leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß und der damalige LKA-Direktor Hans-Werner Rogge dabei gewesen sein.

Im PUA konnten sich die Zeugen nicht mehr erinnern

Bei seiner eigenen Vernehmung im PUA äußerte sich der ehemalige stellvertretende Abteilungsleiter dazu allerdings ebenfalls nicht. Im Gegenteil. Der Spitzenbeamte a.D. erschien mit Schal und Mütze vermummt, attackierte erst einmal verbal den amtierenden CDU-Innenminister und warf zwei Grünen- und SPD-Abgeordneten Befangenheit vor, drohte dann mit rechtlichen Schritten gegen den PUA. Der Ausschussvorsitzende musste ihm schließlich das Wort entziehen.

CDU-Landtagspräsident Klau Schlie war von 2009 bis 2012 Innenminister. Er war offenbar früh über Risiken der Rocker- und LKA-Affäre für die Rocker-Verbotsverfahren unterrichtet. Offiziell beklagte er „mediale Verdächtigungen“ und „journalistisch geschickt formulierte Vorverurteilungen“. Quelle: imago stock&people

Schlie selber hatte die Einberufung des PUAs schon früh kritisiert. Auf einem Delegiertentag der Polizeigewerkschaft GdP Ende 2017 geißelte er ihn sogar in einer lautstarken Wutrede. Die Fragen, welche konkreten Auswirkungen aufs Rocker-Verbotsverfahren der Beamte damals befürchtete und warum er, Schlie, die Verfahren trotz der Warnungen weiter betrieben habe, ließ der Ex-Innenminister am Dienstag unbeantwortet. „Ich gehe davon aus, dass ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen werde. Alles, was ich zu dem Thema zu sagen habe, werde ich gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausführen.“ sagte er auf LN-Anfrage nur.

Wolfram Hammer

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