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Schleswig-Holstein Verdacht der Korruption ist vom Tisch
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22:11 13.10.2016
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Waltraud Wende eingestellt. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
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Kiel

Kritik übte sie indirekt an Regierungschef Torsten Albig (SPD), der sie zum Rücktritt gedrängt hatte. „Es war eine politische Entscheidung, die man aus heutiger Sicht sicher nicht noch einmal so treffen würde.“

Die Staatsanwaltschaft teilte schriftlich mit, dass eine Anklage wegen Korruption „anhand der zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht zu führen ist“. Dabei ging es um das Rückkehrrecht Wendes an ihre Heimat-Universität Flensburg. Das Verfahren wegen Betrugsverdachts (Umzugskosten) wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Nachfragen zu dem unspektakulären Ende des Verfahrens, das im August 2014 mit einer Razzia im Regierungsviertel gestartet war, bügelte die Staatsanwaltschaft ab. „Wir äußern uns nicht weiter.“

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Wende-Anwalt Michael Gubitz nahm kein Blatt vor den Mund. „Die Staatsanwaltschaft Kiel hat es vorgezogen, erst einmal einen irreparablen Schaden anzurichten, um dann jahrelang zu prüfen, was sie schon vorher hätte wissen können: Frau Wende ist unschuldig.“ Trotzdem sei ihre „berufliche und politische Existenz vernichtet“ worden.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner begrüßte den Verfahrensausgang. „Der Kanonendonner gegen Wara Wende war überzogen.“ Die Opposition, die Wende damals hart angegangen war, sieht keinen Grund für eine Entschuldigung. „Fakt bleibt, dass Frau Wende ihre Position genutzt hat, um sich ein Rückkehrrecht zu sichern“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Das sei politisch-moralisch daneben gewesen. „Der Einzige, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer politischen Entscheidung genutzt hat, war der Ministerpräsident.“ Albig habe die Ministerin damals „entlassen“. Der MP äußerte sich nicht.

Jürgen Küppers 13.10.2016
Schleswig-Holstein Verfahren gegen Wara Wende eingestellt Live-News am Morgen, 13.10.2016
Günter Schellhase 13.10.2016