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Schleswig-Holstein Verfahren gegen Büddefeld eingestellt
Nachrichten Schleswig-Holstein Verfahren gegen Büddefeld eingestellt
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19:09 07.08.2019
Von Bastian Modrow
Das Ermittlungsverfahren gegen den suspendierten Chef des verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld, ist vorläufig eingestellt worden. Quelle: Frank Peter
Kiel

Bereits Ende August vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Büddefeld von seinen Aufgaben entbunden und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Nach Informationen von KN-online brachten drei Mitarbeiterinnen aus seiner Abteilung den Stein ins Rollen. Sie gaben an, von dem Behördenleiter sexuell belästigt worden zu sein, beziehungsweise sei Büddefeld ihnen gegenüber anzüglich geworden. Eine vierte ehemalige Mitarbeiterin, die mittlerweile im Ruhestand ist, soll sich ebenfalls zu Wort gemeldet haben.

Nur ein möglicher Fall

Nach Prüfung der Vorwürfe könnte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Kiel lediglich in einem Fall eine sexuelle Belästigung vorgelegen haben. „Da der Vorwurf strafrechtlich als nicht erheblich einzustufen ist, ist das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden“, sagte Oberstaatsanwalt Michael Bimler. Zuvor habe sich die Behörde mit dem Amtsgericht und dem Beschuldigten auf die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung verständigt.

Die Höhe der Summe wollte Bimler nicht sagen, sprach lediglich von einem „Betrag im unteren vierstelligen Bereich“. Der Oberstaatsanwalt betonte, dass mit dieser Verfahrensweise weder eine Feststellung noch ein Eingeständnis der Schuld verbunden sei.

Rückkehr gilt als ausgeschlossen

Sobald der Geldbetrag bezahlt ist, soll das Verfahren endgültig eingestellt werden. Dass Büddefeld an seinen Arbeitsplatz als Verfassungsschutz-Chef zurückkehrt, gilt nach Informationen von KN-online aus Ministeriumskreisen als ausgeschlossen. Überdies ist das Disziplinarverfahren gegen den 59-Jährigen noch nicht abgeschlossen. Dieses war während der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt worden.

„Über den Fortgang des Disziplinarverfahrens wird das Innenministerium entscheiden, sobald eine endgültige Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorliegt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Anwalt: Zahlung an Kinderschutzbund „kein Wunschergebnis“

Am Abend meldete sich Büddefelds Anwalt Michael Gubitz zu Wort. Er sagte: „Für die Verteidigung kommt es keineswegs überraschend, dass das Strafverfahren ohne Schuldfeststellung endet.“ Sein Mandant sei damit unschuldig. Zahlreiche Zeuginnen seien angehört worden, eine Rechtfertigung für eine Anklage habe sich daraus aber nicht ergeben. Verschiedene Zeuginnen hätten Büddefeld hingegen entlastet und sogar als „fürsorglich“ beschrieben.

Die Einstellung und die Auflage, 2000 Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen, stelle zwar „kein Wunschergebnis“ dar, „Herr Büddefeld hat ihr aber letztlich zugestimmt, um dieses Verfahren nun zu beenden“, so Gubitz

Ermahnung wegen einer Porno-DVD 

Büddefeld war 2014 schon einmal auffällig geworden: Damals war bei einer technischen Routineüberprüfung seines Dienst-Laptops im Landeskriminalamt im Laufwerk eine Porno-DVD gefunden worden. Damals war es bei einer Ermahnung geblieben.

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