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Schleswig-Holstein Verfahren gegen ULD-Chefin eingestellt
Nachrichten Schleswig-Holstein Verfahren gegen ULD-Chefin eingestellt
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17:58 25.06.2019
Von Bastian Modrow
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat die Ermittlungen gegen Marit Hansen, Chefin des Landesdatrenschutzzentrums, eingestellt. Quelle: ULD
Kiel

Jetzt hat die Strafbehörde die Akten geschlossen, da "die Schuld der Beschuldigten nach den bislang durchgeführten umfangreichen Ermittlungen als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der weiteren Verfolgung besteht", teilte die Staatsanwaltschaft Kiel schriftlich mit.

Das klang im Dezember 2015 noch anders: „Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen sind“, sagte Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß damals. Mitarbeiter seien aufgefordert worden, Zeiten und Auslagen falsch zu erfassen. „Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben“, erklärte Heß im Dezember 2015.

Razzia im Datenschutzzentrum

Ermittler des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft hatten damals die Räume des Datenschutzzentrums in Kiel durchsucht. Die Behörden stützten sich auf Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Landeszentrums. Sven P., den Kollegen als „schwierig im fachlichen und zwischenmenschlichen Umgang“ beschreiben, war während der Probezeit gekündigt worden.

Ehemalige ULD-Mitarbeiter berichten übereinstimmend, dass Sven P. mit Marit Hansen über Kreuz gelegen habe. Schon damals hatte die ULD-Chefin ihre Unschuld beteuert. Im Landeshaus gab es Stimmen, die von einer "Rufmord-Kampagne" sprachen.

Hansen kritisiert Staatsanwaltschaft

Marit Hansen ist erleichtert. Sie sagte KN-online: „Es freut mich, dass dieses langwierige Verfahren zu Ende geht. Jeden konkreten Vorwurf, der mir genannt wurde, konnten wir schnell aufklären – die Behauptungen des Ex-Mitarbeiters waren aus der Luft gegriffen."

Zugleich übt die Datenschutz-Chefin deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft, die sich viel Zeit gelassen habe: "Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich habe immer wieder darum gebeten, dass die Ermittlungen vorangebracht werden", sagte die ULD-Chefin. Vier Verzögerungsrügen habe sie eingereicht, "doch jedes Mal blieben sie ohne Antwort und vor allem anscheinend ohne Effekt."

Hansen bewertet den gesamten Verfahrensablauf kritisch: „Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wichtige
Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens keinen angemessenen Stellenwert erhalten haben."
Dazu hätte unter anderem gehört, mehr Informationen über konkrete Vorwürfe zu bekommen, da ansonsten eine Stellungnahme zur Sache gar nicht möglich gewesen wäre.

"Belastende Situation für ganze Familie"

„Anfangs war noch das Vertrauen vorhanden, dass sich das Ganze schnell aufklärt“, sagt Hansen. Für sie sei offensichtlich gewesen, „aus welcher Motivation die Vorwürfe erhoben wurden, und ich war mir sicher, dass wir korrekt abrechnen und Nachfragen schnell beantworten können.“

Tatsächlich wurde ihr Fall seit 2015 von vier verschiedenen Staatsanwälten bearbeitet. „Die lange Zeit war sehr frustrierend für mich und meine Familie“, sagt die Datenschützerin, die auch beruflich gelitten habe: „Wem irgendwas an meiner Arbeit nicht passte, hat gleich auf die Internet-Berichte verwiesen.“

Strafanzeige gegen Ex-Mitarbeiter

Gegen den ehemaligen Mitarbeiter hat Hansen Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gestellt: „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft meine Anzeige, die sie über Jahre zurückgestellt hat, nun zügig bearbeitet.“

Für Nachfragen war die Staatsanwaltschaft Kiel für KN-online am Dienstag nicht erreichbar.

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