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Schleswig-Holstein Grote will Waffenverbot für Reichsbürger
Nachrichten Schleswig-Holstein Grote will Waffenverbot für Reichsbürger
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07:30 25.07.2017
Von Niklas Wieczorek
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Quelle: Frank Peter
Kiel

Weil Reichsbürger zunehmend gewaltbereit auf Behördenvertreter reagieren, lässt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) einen Erlass erarbeiten. Er soll Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.

Offiziell soll der Erlass die „Zusammenarbeit der betroffenen Behörden untereinander und das Handeln gegenüber Personen der sogenannten Reichsbürgerbewegung neu ausrichten“, heißt es aus dem Ministerium. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz hatte bereits Einigkeit über die Entwaffnung der Reichsbürger geherrscht. Grotes Meinung ist klar. Er sagte bereits in seiner ersten Landtagsrede zum Verfassungsschutzbericht: „Wer die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, darf keine Waffe besitzen.“

Von den 264 Menschen aus dem Spektrum hat der Verfassungsschutz 177 eindeutig als Reichsbürger identifiziert. Ein Zentrum gebe es im Land nicht. Vier Menschen wurden bereits entwaffnet: zwei in Schleswig-Flensburg, zwei in Rendsburg-Eckernförde. Seit den Schüssen von Georgensgmünd melden auch Behördenvertreter in Schleswig-Holstein mehr Verdachtsfälle an den Verfassungsschutz. Im Rathaus Kiel fielen in der Vergangenheit Reichsbürger vor allem durch ihre ellenlange Kommunikation mit Stadtvertretern auf, sagte eine Sprecherin. Sie bestreiten darin die Rechtmäßigkeit der Behörden und weigern sich beispielsweise Bußgelder zu zahlen.

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