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Schleswig-Holstein Verluste für CDU und SPD: Grüne jubeln
Nachrichten Schleswig-Holstein Verluste für CDU und SPD: Grüne jubeln
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00:53 27.05.2019
Freude bei der Wahlparty der Grünen in der Pumpe in Kiel: Rasmus Andresen hat den Einzug ins EU-Parlament geschafft. Quelle: Frank Peter
Berlin/Kiel

Bei der Europawahl sind die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. Mit 29,1 Prozent der Stimmen verwiesen die Grünen die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther auf den zweiten Platz. Die Christdemokraten sackten nach dem vorläufigen Landesergebnis von 34,4 auf 26,2 Prozent ab, die SPD noch dramatischer von 31,9 auf 17,1 Prozent.

Die Grünen legten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 16,7 Punkte zu. Sie hatten zuvor niemals bei einer Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl im Norden mehr als 14 Prozent geholt. CDU und SPD werteten das Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl als Enttäuschung. Die AfD legte bundesweit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren zu, lag mit rund zehn Prozent aber hinter dem Ergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl

In der Landeshauptstadt holten die Grünen rund 37 Prozent und damit mehr als SPD und CDU zusammen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther wurde vom Erfolg seines Koalitionspartners kalt erwischt und zeigte sich vom Ergebnis seiner eigenen Partei schwer enttäuscht. Man könne am Landesergebnis ablesen, „dass der Klimaschutz in Schleswig-Holstein eine noch größere Rolle spielt als in anderen Bundesländern“, erklärte der Regierungschef. „An stillstehenden Windrädern und dem nicht vorhandenen Netzausbau wird für die Menschen offensichtlich, dass auf Bundesebene einiges noch nicht richtig geregelt ist. Da müssen wir als Nord-Union stärker Druck ausüben.

Interaktive Karte: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Harte Konsequenzen bei der SPD

Für die SPD verlief der Wahlsonntag doppelt schmerzlich: In Bremen gelang es der CDU zum ersten Mal seit Kriegsende, die Sozialdemokraten als stärkste Kraft zu überholen (siehe Artikel unten). Angesichts der schlechten Ergebnisse forderte der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel harte Konsequenzen für die Partei: „Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und verschärfte damit den Druck auf Parteichefin Andrea Nahles. In Berlin müssten jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, „die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“.

Die schleswig-holsteinische SPD reagierte frustriert. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns“, sagte Landtagsfraktionschef und Bundes-Vize Ralf Stegner. Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte eine Debatte über die Groko in Berlin. Bis zum Herbst müssten Grundrente und Klimaschutzgesetz beschlossen sein. „Sonst ist Schicht im Schacht.“

Rechte haben europaweit zugelegt

Auch europaweit haben Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 schwere Verluste eingefahren. Rechte EU-Kritiker konnten dagegen in mehreren wichtigen Ländern zulegen. In Frankreich setzte sich die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen durch und wurde stärkste Kraft vor der Liste der Regierungspartei La République en Marche von Staatschef Emmanuel Macron. Liberale und grüne Pateien profitierten in vielen Ländern von der Schwäche der großen Parteien.

Der erste gemeinsame EU-Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, der die gesamte konservative Parteienfamilie EVP im Wahlkampf anführte, kann nun den Anspruch erheben, nächster EU-Kommissionschef zu werden. Allerdings hat er zugleich das schlechteste Europawahl-Ergebnis aller Zeiten für die Union mit zu verantworten. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher auf dem Posten seit mehr als 50 Jahren werden.

Grüne auch in Hamburg und Berlin vorne

Auch in Hamburg und Berlin lagen die Grünen ganz vorn. Die AfD holte 7,4 Prozent (2014: 6,8), die FDP 5,9 (3,8) und die Linke 3,7 Prozent (4,5). CDU und SPD fuhren im Land ihre historisch schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl ein. In der Landeshauptstadt Kiel distanzierten die Grünen mit 37 Prozent CDU (16,8) und SPD (16,4) ganz klar. Auch in Lübeck gewannen die Grünen mit 31,6 zu 20,4 Prozent gegen die CDU. Die Wahlbeteiligung war diesmal mit 59,8 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren, als nur gut 43 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Mehr zur Europawahl lesen Sie in unserem Liveblog.

So hat Schleswig-Holstein gewählt.

Von Steven Geyer

Historischer Sieg für die Grünen, herbe Verluste für CDU und SPD: Nach den ersten Hochrechnungen bei der Europawahl 2019 hätten die Abende nicht unterschiedlicher verlaufen können. Jubel, Kritik und Enttäuschung, aber auch Pragmatismus lagen am Sonntag in Schleswig-Holstein nah beieinander.

27.05.2019

Wie ist die Europawahl 2019 in Schleswig-Holstein ausgegangen? Hier finden Sie neben dem Landesergebnis die einzelnen Ergebnisse für die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön, Segeberg, Ostholstein, Nordfriesland, u.a. sowie für die kreisfreien Städte Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck.

KN-online (Kieler Nachrichten) 27.05.2019

Enttäuschung bei CDU und SPD auch im Norden, Jubel dagegen bei den Grünen. Die ersten bundesweiten Prognosen zur Europawahl lösen sehr unterschiedliche Gefühle aus. Die AfD sieht die eigenen Erwartungen nicht erfüllt.

26.05.2019