Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat vor einer Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen durch Rechte gewarnt. „Regional ist das zwar sehr unterschiedlich, aber dass Rechtsextreme versuchen auf den Protesten ihr braunes Süppchen zu kochen, ist doch offensichtlich“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei keine theoretische Frage mehr, ob Rechtsradikale Kundgebungen kaperten.
„Dass Konservative und Liberale wie Herr Kemmerich zusammen mit Rechtsextremisten und anderen Spinnern demonstrieren, macht die Sache noch gefährlicher“, sagte Stegner. Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte scharfe Kritik einstecken müssen, weil er - ohne Schutzmaske - an einer Demonstration in Gera teilnahm, bei der auch Rechtsgesinnte und Anhänger von Verschwörungstheorien mitgelaufen sein sollen.
Stegner: Hygienestandards werden demonstrativ gebrochen
„Mich erschüttert an den Protesten, dass dort offenbar demonstrativ die Hygienestandards gebrochen werden, die andere unter hohen materiellen und persönlichen Verlusten einzuhalten versuchen“, sagte Stegner. „Wie müssen sich angesichts solch einer Ignoranz die Menschen bloß fühlen, die wegen der Einschränkungen von sterbenden Angehörigen nicht Abschied nehmen konnten.“
Explizit nehme er diejenigen aus, die unter Einhaltung aller Abstandsregeln ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Ein Großteil der Provokationen auf den Demos gehe offenbar von Rechtsextremen aus.
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Von RND/dpa
