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Schleswig-Holstein "So kann es nicht gewesen sein" – Stegner zweifelt an Günthers Aussagen zu Grote
Nachrichten Schleswig-Holstein

Stegner hat Zweifel an Günthers Darstellungen zu Grote

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20:25 10.09.2020
Ralf Stegners offene Fragen hat die intensive Befragung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel scheinbar nicht beantwortet. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Kiel

„Die Staatsanwaltschaft darf nur bei Strafverfolgung tätig werden“, sagte Stegner. „Das war bei Herrn Grote definitiv nicht der Fall.“ Am Morgen hatte Stegner auf Facebook geschrieben, dass die Kieler Staatsanwaltschaft für politische Zwecke „missbraucht“ werde. Erst durch ihren Bericht hatte Günther Kenntnis von Chats zwischen seinem damaligen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und einem Journalisten erhalten. Stegners Ansicht nach hat die Anklagebehörde in ihrem zweiten sogenannten Bestra-Bericht ans Justizministerium – der die Chats von Grote enthält – entweder eigenmächtig oder auf Anordnung gehandelt. Im ersten Fall stelle sich die Frage der Aufsicht, „und die würde beim Ministerpräsidenten liegen“. Die zweite Variante „wäre ein handfester politischer Skandal“.

Im Zentrum der Kritik: Der Bestra-Bericht

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„Die Staatsanwaltschaft darf nur bei Strafverfolgung tätig werden“, sagte Stegner. „Das war bei Herrn Grote definitiv nicht der Fall.“ Am Morgen hatte Stegner auf Facebook geschrieben, dass die Kieler Staatsanwaltschaft für politische Zwecke „missbraucht“ werde. Erst durch ihren Bericht hatte Günther Kenntnis von Chats zwischen seinem damaligen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und einem Journalisten erhalten. Stegners Ansicht nach hat die Anklagebehörde in ihrem zweiten sogenannten Bestra-Bericht ans Justizministerium – der die Chats von Grote enthält – entweder eigenmächtig oder auf Anordnung gehandelt. Im ersten Fall stelle sich die Frage der Aufsicht, „und die würde beim Ministerpräsidenten liegen“. Die zweite Variante „wäre ein handfester politischer Skandal“.

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„Da ist doch was faul“

 In diesem Fall war es ein Handy, das die Ermittler bei einer Razzia gegen den ehemaligen Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen, beschlagnahmten. In den Chatverläufen, die man dokumentierte, werden neben Grote auch andere Personen erwähnt. Stegner spielte auf den Fall der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni an, gegen die inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde läuft. „Da ist doch was faul“, sagte Stegner. Er verlasse sich auf den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft sei für die Strafverfolgung zuständig. „Ausschließlich! Andere Dinge dürfen die nicht machen.“ Stegner sprach mit Blick auf die Staatsanwaltschaft von einer „Kette von Pleiten, Pech und Pannen, Organisationsversagen und Übergriffigkeit“.

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Die Schilderungen von Regierungschef Günther, wonach er sich Ende April von seinem Innenminister getrennt habe, weil das Vertrauen irreversibel gestört gewesen sei, könnten im Übrigen nicht stimmen. Stegner bezeichnete Günthers Ausführungen als „Onkel Daniels Märchenstunde“. Seine „schneidige“ Eingangserklärung im Ausschuss sei spätestens in den letzten zwei Sitzungsstunden, als Grote auftrat, „wie ein Soufflé zusammengefallen“. Schon gar nicht habe Günther belegen können, dass Grote an Dritte unangemessen vertrauliche Informationen weitergegeben habe. „Grote hat einen großen Schritt zu seiner Rehabilitation gemacht.“

CDU schießt gegen Stegner

Der CDU-Innenpolitiker Lukas Kilian bezeichnete Stegner gestern als Küsten-Trump. „Sein Misstrauen gegen das Funktionieren eines Rechtsstaats hat eine Dimension angenommen, die nicht mehr hinnehmbar ist.“ Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) reagierte empört. „Das geht zu weit. Die Staatsanwaltschaft Kiel ist mitnichten politisch gesteuert oder motiviert“, erklärte er.

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Von Christian Hiersemenzel