Stegner kündigt eidesstattliche Erklärung zu Durchstecherei an

"Angesichts der pauschalen Vorwürfe des Landtagspräsidenten gegen den Ältestenrat werde ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben, das Dokument über die Polizeibeauftragte weder persönlich an einen Radiosender weitergegeben, noch dies veranlasst zu haben", sagte Stegner am Freitag. Angesichts der besonderen Situation durch ein Bildgutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sei dies erforderlich, "um die Wahrheitsliebe zu befördern und den Sachverhalt aufzuklären". Lesen Sie auch: Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt Das Gutachten hat nach Angaben der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen einen Anhaltspunkt dafür geliefert, "dass eine unbefugte Weitergabe durch die im Ältestenrat vertretenen Abgeordneten, die zuvor eine Fassung der Dienstaufsichtsbeschwerde aus der Landtagsverwaltung erhalten hatten, ausscheidet". Das Gutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Kieler Staatsanwaltschaft involviert: Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte nach Bekanntwerden des Gutachtens von "falschen Schlussfolgerungen" gesprochen. Mit der Durchstecherei beschäftigt sich auch die Kieler Staatsanwaltschaft. Schlie selbst hatte im Mai nach dem Medienbericht über die Dienstaufsichtsbeschwerde Strafanzeige erstattet und später das ULD-Gutachten an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Lesen Sie auch: Leitartikel von KN-Chefredakteur Christian Longardt: Ein schwerer Verdacht CDU-Fraktionschef Tobias Koch bezeichnete es deshalb als unangebracht, gegen Schlie, die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung oder den Landtagsdirektor Verdächtigungen in den Raum zu stellen. "Der Versuch auf diese Weise Landtagspräsident Klaus Schlie zu diskreditieren, ist ebenso zu verurteilen, wie das Durchstechen der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte." Spekulationen rund ums Durchstechen: Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hatte im Mai gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden bei einem Polizeigewerkschafter gelandet sein sollen. Samadonis Anwalt Gerhard Strate hat angesichts des Gutachtens erklärt, "es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Dokument aus dem persönlichen Umfeld des Landtagspräsidenten an Dritte weitergegeben wurde". Von RND/dpa