Polizei, Kommunen und Ärzte gefordert

Die Ankunft der vielen neuen Flüchtlinge auch in Schleswig-Holstein stellt das Land und die Kommunen vor immer größere Unterbringungs- und Betreuungsprobleme. Wenn die jüngste Jahresprognose des Bundes von 800 000 Asylbewerbern für ganz Deutschland eintrifft, würden auf Schleswig-Holstein nach dem Verteilerschlüssel etwa 27 000 entfallen. Das Land selbst war in seiner gerade erst erhöhten Schätzung von 25 000 ausgegangen. In diesem Jahr trafen im Land seit Jahresbeginn mehr als 11 000 ein. Die Landespolizei zieht Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen, weil sie mehr Personal für die Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtungen braucht. Die Sicherheit von Flüchtlingen und Bevölkerung habe oberste Priorität, sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt am Donnerstag. In der größten Erstaufnahme in Neumünster wurde die Präsenz verstärkt. Wie viele Beamte dort zusätzlich eingesetzt werden, wollte das Landespolizeiamt nicht sagen. „Wir haben uns zu dieser Verstärkungsmaßnahme in Neumünster entschieden, um zentral auf eventuelle Brennpunkte vor Ort, aber auch im gesamten Land, schnell reagieren zu können“, erläuterte Gutt. Die Lage könne auch dazu führen, dass Polizisten aus Schleswig- Holstein künftig nicht in vollem Umfang anderen Bundesländern helfen können, hieß es weiter. In Einzelfällen seien auch Einschränkungen bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten möglich. In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt, Seeth, Albersdorf und Rendsburg ist die Polizei jeweils mit mindestens fünf Beamten präsent. In den für Kiel und Eggebek geplanten neuen Unterkünften wird das auch so sein. Die Polizei hilft mit Bussen und Personal auch beim Transport von Flüchtlingen. Unterdessen sind die medizinischen Erstuntersuchungen von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein mit Hilfe von Freiwilligen des Universitätsklinikums in vollem Gange. Am Donnerstag machten Ärzte und Schwestern in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg zahlreiche Gesundheitschecks, die für das Asylverfahren erforderlich sind. Dafür wurden mehrere Container hergerichtet. Bisher sind in Rendsburg 240 Flüchtlinge, weitere kommen am Wochenende. Das Containerdorf ist für bis zu 800 Menschen geplant. Insgesamt wollen 60 Mitarbeiter des Uniklinikums freiwillig bei den Erstuntersuchungen helfen — Ärzte, Psychotherapeuten, Pflegekräfte, medizintechnische Assistenten und Verwaltungsangestellte. Sie kommen auch in der ebenfalls neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Albersdorf (Kreis Dithmarschen) zum Einsatz. UKSH-Vorstandschef Jens Scholz nannte es eine Verpflichtung für das Klinikum, den Flüchtlingen zu helfen. Der Flüchtlingsrat rief die Landesregierung auf, auch in diesem Jahr einen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen. Viele ausreisepflichtige Familien gerade vom Westbalkan fänden in der Heimat in der Kälte keine menschenwürdige Beherbergung und keine hinreichende soziale oder medizinische Unterstützung, erklärte der Verein. Besonders für zurückkehrende Roma sei die Lebenssituation dann prekär. Ein Winterabschiebungsstopp sei eine rein humanitäre Maßnahme, bei der eine Asylverweigerung auf der geltenden Rechtsgrundlage keine Rolle spielen dürfe, erklärt Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte sich kürzlich gegen eine Wiederauflage des Winterabschiebestopps im Alleingang des Landes ausgesprochen. Hierzu gibt es in der Koalition aus SPD, Grünen und SSW aber Differenzen. Über eine künftige Regelung will das Regierungsbündnis gleich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause sprechen. Die FDP-Landtagsfraktion beantragte, dass der Innenminister dem Innen- und Rechtsausschuss über die konkreten Auswirkungen der Verschiebungen bei der Landespolizei berichtet. Die jetzt angekündigten strukturellen Veränderungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen kämen mit Sicherheit nicht aus heiterem Himmel, sagte der Innenpolitiker Ekkehard Klug. „Es war abzusehen, dass die dünne Personaldecke bei der Polizei irgendwann nicht mehr ausreicht, um den größeren Herausforderungen, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung ergeben, wirksam zu begegnen.“

Steigende Flüchtlingszahlen - Polizei, Kommunen und Ärzte gefordert