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Schleswig-Holstein Fleischsteuer: Verbände sind skeptisch
Nachrichten Schleswig-Holstein Fleischsteuer: Verbände sind skeptisch
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13:56 07.08.2019
Von Christin Jahns
Soll Fleisch höher besteuert werden? Der Vorstoß von Politikern von SPD und Grünen löst kontroverse Reaktionen aus. Quelle: Monique Wüstenhagen/dpa
Kiel

Der Vorstoß von SPD und Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch im Sinne einer nachhaltigen Nutztierhaltung zu steigern, hat auch auf der KN-Facebook-Seite eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Während Nutzer wie "Christian Lnde" den Vorschlag der Grünen begrüßen und sich im Gegenzug für eine vergünstigte Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte aussprechen, da diese "deutlich klima- und lebensfreundlicher in der Herstellung" seien, widerstrebt anderen der Einsatz von Steuern.

Die Mehrwertsteuer für Fleisch soll im Sinne einer nachhaltigen Nutztierhaltung steigen.

Gepostet von Kieler Nachrichten am Dienstag, 6. August 2019

"Sagt mal hab ihr keine besseren Mittel um das zu steuern? Müssen immer gleich Zwangsmittel eingesetzt werden?", fragt sich Leser "Jens Heinze". Auch "Benni Bernhardt" schreibt: "Also wir halten fest...CO2 Steuer, Kerosinsteuer, Maut und Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch. Entlastung für die Bürger sieht irgendwie anders aus."

Fleischsteuer: Verbraucherzentrale sieht alle beteiligten Akteure in der Pflicht

Auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) steht dem Fleischsteuer-Vorschlag skeptisch gegenüber: "Die Kosten für bessere Tierhaltungsbedingungen dürfen nicht allein auf die Verbraucher abgewälzt werden", sagt Selvihan Koç, Referatsleiterin Lebensmittel und Ernährung bei der VZSH.

"Alle beteiligten Akteure wie Erzeuger, verarbeitende Betriebe und Einzelhandel müssen ihren Beitrag dazu leisten. Aus unserer Sicht wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch allein nichts an den Konsumgewohnheiten ändern. Dazu sind umfassendere Maßnahmen nötig. Die Verbraucherzentrale setzt sich zum Beispiel für eine transparente Kennzeichnung in Form eines verpflichtenden Tierwohl-Labels für Fleischprodukte ein."

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Erhöhung der Preise muss bei den Tieren ankommen

Auch Facebook-Nutzer "Martin Maschnitz" hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für wenig förderlich: "Dies ist also nur eine weitere Idee, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Davon kommt nichts bei den Tieren an. Man könnte auch die Vorschriften für die Tierhaltung verschärfen und mehr Personal zur Kontrolle einstellen. Das würde wiederum direkt ankommen", schreibt er.

Dieser Meinung ist auch der Bauernverband: "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.

Bauernverband fordert flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung

Dieser Meinung schließt sich auch der Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Stephan Gersteuer, an. "Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt. Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt."

Auch Leserin Ilona von Buddenbrock fragt sich, ob eine Erhöung der Steuern den Verbraucher wirklich zum Umdenken bringt: "Wenn die dabei erzielten Steuern wirklich zielgerichtet verwendet werden, ist es nicht verkehrt. Kontraproduktiv sind da allerdings Abkommen, die billiges Fleisch aus zweifelhafter Haltung aus Südamerika in den Import lassen. Wie immer - der Verbraucher hat es größtenteils in der Hand."

Billig-Fleisch statt Tierwohl?

Was den Import von Billig-Fleisch angeht, stimmt ihr hier auch der Geschäftsleiter des Fleischrinder-Zuchtverband Schleswig-Holsteins, Walter Reulecke, zu: "Das aus den USA eingeführte Billig-Fleisch macht den Produzenten hier im Land definitiv Konkurrenz", sagt Reulecke. "Wenn das deutsche Fleisch noch teurer wird, kann es gut sein, dass Verbraucher auf das billige US-Fleisch zurückgreifen."

Trotzdem ist Reulecke der Meinung, dass Fleisch für Tierwohl und Umwelt unbedingt teurer werden muss: "Wenn wir die Haltungsbedingungen verbessern sollen, müssen die Produkte teurer werden, damit Landwirte ein Auskommen haben", sagt der Geschäftsführer. "Aus meiner Sicht geht das eigentlich nur über eine Steuer mit Bindung an Tierwohlmaßnahmen, freiwillig wird das nichts. Das ist keine Schuld-, sondern eine Steuerungsfrage. Wenn es darum geht, Einzelentscheidungen zu treffen, werden viele Verbraucher angesichts der Preise im Supermarkt dann doch wieder schwach." 

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