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Schleswig-Holstein Haftstrafe für Steuerschwindler
Nachrichten Schleswig-Holstein Haftstrafe für Steuerschwindler
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14:04 16.12.2019
Von Alexander Salenko
Steuerschwindel mit Bier und Softdrinks - Mehrjährige Haftstrafe für Flensburger Getränkehändler. Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
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Kiel

Das Landgericht Kiel sprach einen ehemaligen Betreiber eines Flensburger Getränkehandels wegen Steuerhinterziehung schuldig. Das Gericht verurteilte den 55-Jährige am Montag in 30 Fällen wegen Hinterziehung von dänischer Mehrwert- und Biersteuer und in 38 Fällen wegen Beihilfe. Dabei gingen die Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers von einem Steuerschaden in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro aus.

Mit dem Urteil folgte die 3. Wirtschaftsstrafkammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte keinen konkreten Antrag gestellt. Zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe gelten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als bereits vollstreckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Steuern durch Scheingeschäfte hinterzogen

Der Mann hat nach Überzeugung des Gerichts die Steuern durch Scheingeschäfte hinterzogen. Er zeigte sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft vor Gericht in einer von ihm selbst verlesenen Erklärung geständig.

Der Fall wurde in Kiel verhandelt, weil das Flensburger Landgericht keine eigene Wirtschaftsstrafkammer hat. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Angeklagte dänische Mittäter, die aber in Kiel nicht vor Gericht standen.

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