Steuerzahlerbund: Drastische Fälle von Verschwendung in Schleswig-Holstein

In Kiel ließ sich das Rathaus ein Gesamtkonzept zur Einführung einer gendergerechten Sprache 50.000 Euro kosten. Alle Schreiben, Vordrucke, Formulare und Veröffentlichungen sollen geschlechtergerecht formuliert werden. "Dabei gibt es längst entsprechende Handreichungen und Leitfäden", kritisierte der Steuerzahlerbund. Kiel bräuchte das Rad doch nicht neu zu erfinden. Mit der Übernahme von Konzepten anderer Verwaltungen sei nicht nur Zeit, sondern auch Geld zu sparen. Lesen Sie auch: Gender-Sprache in Kiel kostet 50000 Euro Bildungsausschuss auf Reisen: Der Bildungsausschuss des Landtags hatte sich im Sommer neue Inspirationen für das Schulsystem holen wollen und flog mit zehn Mitgliedern plus Geschäftsführer für eine Woche nach Toronto/Kanada. Kostenpunkt: 35.000 Euro. "Reisen bildet", findet der Steuerzahlerbund. "Aber etwas mehr Bescheidenheit wäre bei den tatsächlichen Schulproblemen Schleswig-Holsteins angebracht." Die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel werde mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein. Ursprünglich hatte man 2020 vorgesehen - und mit Kosten von 540 Millionen Euro kalkuliert. "Wie konnten die veranschlagten Kosten um rund 50 Prozent steigen?", fragen sich die Vertreter des Steuerzahlerbundes. "Bei einer derart langen Planungszeit sollte es keine technischen Überraschungen mehr geben." Lange Ausführungszeiten führten in der aktuellen Konjunkturphase zu eklatanten Kostensteigerungen. Kritik auch am Kraftfahrtbundesamt Flensburg: Verärgert ist man auch über ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes Flensburg. Die Behörde hatte etwa 1,5 Millionen Halter angeschrieben, deren Dieselfahrzeuge nicht der neuesten Abgasnorm entsprachen - und auf Umtauschaktionen ausgewählter Hersteller aufmerksam gemacht. Kostenpunkt: 613.000 Euro. Im Vergleich zum gesamten finanziellen Ausmaß der Diesel-Affäre möge das gering erscheinen. "Der Fall zeigt jedoch, dass der Steuerzahler, entgegen der Beteuerungen aus der Politik, in der Diesel-Affäre eben doch zur Kasse gebeten wird." Hein Schönberg: Wären Busse die bessere Alternative? Die 26 Kilometer lange Eisenbahnstrecke "Hein Schönberg", 1981 stillgelegt, soll auf Wunsch der Landesregierung reaktiviert werden. Statt geplanter 30 Millionen sollen es nun mindestens 50 Millionen Euro werden. "Mit dieser Summe und jährlichen Zuschüssen von zwei Millionen Euro ließe sich der Busverkehr so verbessern, dass er eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto darstellt", hieß es. Video: Unterwegs mit Hein-Schönberg NOK-Tunnel in Rendsburg: "ein Desaster": Die Sanierung des Autotunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg bezeichnet der Steuerzahlerbund als Desaster. Zwar sollen Ende Januar 2020 alle vier Spuren geöffnet werden - aber nur kurzfristig. Weitere Sperrungen für sechs Monate seien schon wieder geplant. "Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zeigt sich mit komplexen Straßenplanungsarbeiten überfordert." Solche Aufgaben seien künftig anderen Einrichtungen zu übertragen. Mangelnde Aufklärung bei der "Gorch Fock": Als dubios bezeichnete man die Verhältnisse zum Segelschulschiff "Gorch Fock", seit Jahren ein Dauerbrenner im Schwarzbuch. Von einer Aufklärung könne noch keine Rede sein, und dennoch habe die Bundesregierung die Fortführung der Sanierungsarbeiten für bis zu 135 Millionen Euro genehmigt. "Leider haben wir recht behalten: Für weniger als die Hälfte des Geldes und deutlich früher als jetzt hätte die Bundesmarine einen modernen Neubau als Segelschulschiff in Dienst stellen können." Positivbeispiel: das Holsteinstadion in Kiel: Ein positives Beispiel hatte Altmann dann jedoch auch zu bieten: das Holsteinstadion in Kiel. Nach dem Aufstieg in die 2. Bundesliga musste es ausgebaut werden. Nachdem der Landtag für die neue Osttribüne zunächst sieben Millionen bewilligt hatte, sofern sich Stadt und Verein mit jeweils 1,7 Millionen Euro beteiligen, waren die veranschlagten Kosten von 10,4 auf zwölf Millionen gestiegen. Auf eine europaweite Ausschreibung meldete sich kein einziger Anbieter. Die Folge: Mit Eigenmitteln finanzierte der Verein eine überdachte Stahlrohrkonstruktion für 5500 zusätzliche Besucher. Kosten: vier Millionen Euro, kreditfinanziert und über die Jahre über zusätzliche Eintrittsgelder abzuzahlen. "Mit dieser Lösung bleibt nur Freude über den erfolgreichen Fußball in Kiel - auch für den Steuerzahler", hieß es. Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Rainer Kersten sprach von einem "Provisorium auf sehr hohem Niveau. Möge das noch sehr lange erhalten bleiben." Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein finden Sie hier.

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