Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Vattenfall will vom Bund 6,1 Milliarden
Nachrichten Schleswig-Holstein Vattenfall will vom Bund 6,1 Milliarden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:00 11.04.2019
Von Anne Holbach
Die AKWs Brunsbüttel (Foto) und Krümmel sollen nie wieder ans Netz gehen. Dafür fordert Vattenfall Schadenersatz. Quelle: Christian Charisius
Kiel

 Vattenfall hatte bereits im Mai 2012 vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington wegen des deutschen Atomausstiegs Klage eingereicht und rund 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz verlangt. Weil sich das Verfahren schon über Jahre zieht, kann der Konzern Prozesszinsen auf die ursprüngliche Forderung geltend machen. Damit summiert sich der Betrag nun auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro.

Konzern beruft sich auf Investorenschutz

Der Energiekonzern fühlt sich benachteiligt, weil er in Vertrauen auf die 2010 angekündigten Laufzeitverlängerungen in die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rund 700 Millionen Euro gesteckt hatte. Mit dem Atomausstiegsgesetz von 2011 seien diese Investitionen nutzlos geworden. Deswegen will Vattenfall eine "faire Kompensation" und beruft sich auf den Investorenschutz aus der sogenannten Energiecharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärte, die Bundesregierung bestreite die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage und habe deshalb die Forderung vollumfänglich zurückgewiesen."

Minister Albrecht sieht allein Bund in der Pflicht

"Es bleibt die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts abzuwarten", sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Mit der Änderung des Atomgesetzes im Jahr 2018 seien die rechtlichen Grundlagen für die Entschädigung von Energiekonzernen infolge des Atomausstiegs festgelegt worden. "Sollten nun dennoch Ausgleichsforderungen entstehen, ist der Bund dafür verantwortlich und muss für diese Folgen aufkommen." Die jetzt öffentlich gewordene Höhe der Schadenersatzsumme inklusive Zinsen habe ihn überrascht, so Andreas Hein von der Nord-CDU. "Wir werden das Ergebnis so oder so zu akzeptieren haben", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky.

Grüner kritisiert schwarz-gelben Schlingerkurs

Seine Partei habe wiederholt vor den hohen Risiken solcher Klauseln gewarnt, sagte der Kieler Landtagsabgeordnete Bernd Voß (Grüne). Er erinnerte daran, dass der Bundestag vor acht Jahren fast einstimmig den Atomausstieg beschloss. "Vattenfall versucht jetzt, wie andere internationale Konzerne auch, diese demokratische Entscheidung durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten", so der Grüne.

Zugleich kritisierte Voß die damals verantwortliche schwarz-gelbe Bundesregierung, deren "inkonsequenter Schlingerkurs" erst dazu geführt habe, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte. Thomas Hölck (SPD) sieht das genauso. Nur weil die damalige Regierung vom bereits 2002 durch Rot-Grün vereinbarten verfassungskonformen Atomausstieg abgerückt sei und dann nach dem Atomunglück in Fukushima eine Kehrtwende eingelegt habe, sei der Anspruch auf Entschädigung erst entstanden.

Die Hamburger und Schleswig-Holsteiner sollten in den nächsten Tagen ihre Winterjacke griffbereit haben: Es wird frostige Nächte geben und auch tagsüber bleibt es kühl. Dabei wechseln sich Schauer und Sonne bis zum Sonntag immer wieder ab, wie ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes sagte.

11.04.2019

Mit Hubschrauber-Hilfe aus Österreich macht die Bahn zurzeit die Gleise der Marschbahn sturmsicher - während normaler Zugbetrieb herrscht. Im Bereich des knapp 44 Meter hohen Stollbergs wurden am Mittwoch kranke und morsche Bäume gefällt, wie Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis sagte.

10.04.2019

Die sechs Naturparks in Schleswig-Holstein haben viel Potenzial – für Mensch, Naturschutz und sanften Tourismus. Doch viel von dem Potenzial liegt bisher brach. Das will der Umweltminister Jan Philipp Albrecht ändern – mit einer Qualitätsoffensive.

Heike Stüben 10.04.2019