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Schleswig-Holstein Pflicht zur Anliegerbeteiligung fällt
Nachrichten Schleswig-Holstein Pflicht zur Anliegerbeteiligung fällt
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07:00 09.09.2017

Straßenausbau - Pflicht zur Anliegerbeteiligung fällt

Die Jamaika-Koalition hat am Freitag ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung war dies Pflicht.

Von Christian Hiersemenzel
Foto: Unter Rot-Grün-Blau mussten Gemeinden Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen beteiligen.
Unter Rot-Grün-Blau mussten Gemeinden Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen beteiligen. Quelle: hjs: Hans-Jürgen Schekahn
Kiel

Es gilt als sicher, dass der Landtag in den nächsten Monaten im Sinne der Jamaika-Mehrheit entscheidet. „Bereits jetzt haben mehrere Kommunen angekünd...

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