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Schleswig-Holstein Streikwelle kommt ins Rollen
Nachrichten Schleswig-Holstein Streikwelle kommt ins Rollen
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20:09 19.02.2019
Von Jürgen Küppers
Streikende Mitarbeiter des Universitätsklinikums UKSH zogen am Dienstag vom Gewerkschaftshaus zum Klinikum. Verdi und Beamtenbund kündigten weitere Proteste an, um ihre Forderungen durchzusetzen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Am Mittwoch soll zunächst unter Regie des Deutschen Beamtenbundes (DBB) auf einer Kundgebung neben dem Finanzministerium symbolisch ein Disziplinarverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet werden. Der DBB erwartet rund 1000 Teilnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf der Rednerliste steht auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Am Montag könnte in vielen Behörden kaum noch was gehen

Am kommenden Montag ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Landes-Beschäftigte beim UKSH, Studentenwerk, Hochschulen, Küstenschutz, den Ministerien oder weiteren Behörden zu einem ganztägigen Streik auf.

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Laut Verdi sollen die Arbeitgeber zum Ende der Woche hin motiviert werden, in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein tragfähiges Angebot für alle Beschäftigten und Beamten im Landesdienst vor zu legen.

Für das Pflegepersonal am Uniklinikum fordert Verdi Einkommenssteigerungen von sechs Prozent – mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft die Anhebung der sogenannten Pflegetabelle zur höheren Eingruppierung von Pflegekräften.

Für Stadt und Land könnte es teuer werden

Sollten die Forderungen umgesetzt werden, könnte Schleswig-Holstein das teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde ein Gehaltsplus von sechs Prozent das Land im laufenden Jahr rund 234 Millionen Euro zusätzlich kosten, weil der Tarifabschluss für die Angestellten (23000) eins zu eins auch auf die Beamten (43000) sowie Pensionäre (35000) übertragen werden soll.

Jedes Prozent mehr kostet 35 Millionen Euro

Dabei gilt die Faustformel: Ein Prozent Gehaltssteigerung kostet das Land insgesamt 39 Millionen Euro. Die Landesregierung hat dafür nur begrenzt Vorsorge getroffen und im Haushalt 2019 mit Blick auf die Tarifrunde knapp 120 Millionen Euro zurückgelegt. Das würde reichen, um ein Gehaltsplus von drei Prozent zu finanzieren.

Betroffen sind auch die Kommunen. Die Stadt Kiel beschäftigt knapp 900 Beamte, beziffert die Mehrkosten im Fall eines Sechs-Prozent-Abschlusses auf rund 3,5 Millionen Euro. Die mehr als 4000 Angestellten der Stadt fallen wie ihre Kollegen in Kommunen und Bund unter einen anderen Tarifvertrag.

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