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Schleswig-Holstein Kommunen brechen Finanzgespräche ab
Nachrichten Schleswig-Holstein Kommunen brechen Finanzgespräche ab
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15:36 18.09.2019
Von Christian Hiersemenzel
Dicke Luft bei den Kommunen (von links): Städteverbandschef Marc Ziertmann, der Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU), Vorsitzender des Städteverbundes, Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD), Vorsitzender des Städtetages, und Jörg Bülow, geschäftführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Kommunen hatten vom Land jährlich 186 Millionen Euro mehr gefordert, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, und sich dabei auf ein Gutachten gestützt, das die Kölner Uni im gemeinsamen Auftrag von Land und Kommunen angefertigt hatte. Tatsächlich wolle ihnen das Land nun aber jährlich 32 Millionen Euro weniger geben, hieß es am Mittwoch. Das könne und werde man nicht akzeptieren.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: Gesprächsangebot besteht weiter

"Unser Angebot für ein Gespräch besteht weiter", sagte Kämpfer. "Aber es müsste auf einer anderen Grundlage stattfinden. Sonst werden wir uns mit der Landesregierung nicht wieder an den Tisch setzen."

Am Dienstag sollte der Knoten durchgeschlagen werden, und dazu war neben den Ministern auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Haus B gekommen. Die Kommunen hatten dem Land zuletzt einen Kompromiss vorgelegt: Ab 2021 sollte ihnen das Finanzministerium 13,4 Millionen Euro zusätzlich überweisen, im darauf folgenden Jahr 18,4 Millionen und 2023 dann 23,4 Millionen Euro. Zurzeit beträgt der kommunale Finanzausgleich etwa 1,8 Milliarden Euro.

Lesen Sie auch:Das Land ist noch ärmer als die Kommunen

"Uns ist klar, dass das Land nicht in der Lage sein wird, den Kommunen auf Anhieb 186 Millionen Euro mehr zu zahlen, ohne überfordert zu sein", sagte der Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU). "Wir fordern aber einen Einstieg, um zwischen Land und Kommunen zu einer Symmetrie zu kommen." Eine solche Symmetrie hat das Landesverfassungsgericht den Beteiligten vorgeschrieben. 2017 hatten die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg geklagt, weil sie sich unterfinanziert sahen. Das Land müsse seinen Finanzausgleich bedarfsorientiert ausgestalten.

Reinhard Sager (CDU) ärgert sich über seine Partei

Reinhard Sager, Chef des Landkreistags und Landrat in Ostholstein, ärgerte sich am Mittwoch insbesondere über seine eigene Partei, die CDU. "Ich hoffe sehr, dass Ministerpräsident Daniel Günther die Kraft und das Geschick aufbringt, in der kommenden Zeit den Kommunen einen fairen, zukunftsfesten Finanzausgleich vorzulegen."

Demonstrativ enttäuscht äußerte sich auch Sagers Stellvertreter Ingo Degner (SPD), Vize-Landrat in Schleswig-Flensburg. Er sei am Dienstag hoffnungsfroh nach Kiel gefahren, "weil Daniel Günther ja CDU-Mann ist". Doch nicht einmal "einen kleinen zweistelligen Betrag" habe man herausgeleiert. "Abspeisen wollte man uns." Daran würden auch "die ständigen Wiederholungen der Finanzministerin" Monika Heinold (Grüne) nichts ändern, wonach das Land auch nicht auf Rosen gebettet sei.

Ingo Degner (SPD): "Ein Plus für die Kommunen sollte drin sein."

Degner: "Prognosen sagen Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraus. Da sollte ein Plus an die Kommunen drin sein. Wir wollen, dass frisches Geld in den Topf des Finanzausgleichs kommt und nicht Geld aus irgendwelchen Umverteilungen. Dann sitzen wir wieder am Tisch und verhandeln."

Kämpfer bezeichnete es als Stimmungskiller, dass am Dienstagabend sogar die Rede davon gewesen sei, dass die Kommunen künftig finanziell in der Lage seien, von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben. „Puh, da musste man schon mal durchatmen.“ Tatsächlich stünden jetzt Straßensanierungen und Investitionen in den Schulbau wieder zur Disposition, die Kita-Reform, Integrationsleistungen für Flüchtlinge und sogar die Auszahlung von Sozialleistungen.

Regierungssprecher: "Kommunen ab 2020 bereits deutlich besser gestellt"

Regierungssprecher Peter Höver bezeichnete diese Darstellung als „nicht nachvollziehbar“. Dass Sozialhilfeempfängern Kürzungen drohten, sei ausdrücklich nicht der Fall. „Das Land wird auch in Zukunft die an die Kommunen übertragenen Aufgaben in diesem Bereich zu 100 Prozent finanzieren.“ Höver betonte, dass laut Gutachten nicht nur die kommunale Seite, sondern auch das Land unterfinanziert sei. Das dürfe man nicht vergessen. „Bund und Länder haben beschlossen, dass die Kommunen ab 2020 dauerhaft und strukturell bei der Gewerbesteuerumlage entlastet werden.“ Die Kommunen hätten damit ab nächstem Jahr 130 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Harsche Kritik von SPD und SSW

Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner warf Ministerpräsident Günther vor, sein Versprechen eines bedarfsgerechten Finanzausgleichs gebrochen zu haben. Wie sich die Landesregierung verhalte, sei eine Unverschämtheit. Ähnlich drastisch äußerte sich Lars Harms (SSW). „Dass sich die Landesregierung von Daniel Günther weigert, den Kommunen das zuzugestehen, was die CDU einst selbst vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt hatte, ist an Frechheit kaum zu überbieten.“

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