Streit um Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein beigelegt

Bei diesem Konflikt habe sich keine Seite mit Ruhm bekleckert, hieß es dazu selbstkritisch in der Jamaika-Koalition. Den ersten Stein hatten die Kreise Plön, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg Ende 2020 geworfen. Sie reichten beim Verfassungsgericht in Schleswig entgegen der Zusicherung ihres eigenen Spitzenverbandes (Landkreistag) eine Klage gegen die vom Land beschlossene Reform der Eingliederungshilfe ein. Die Regierung war stinksauer. Regierungssprecher Peter Höver formulierte es höflicher. „Der Ministerpräsident und das Kabinett haben die kommunale Verfassungsbeschwerde mit großem Befremden aufgenommen.“ Die Eingliederungshilfe stellt in Schleswig-Holstein nach Angaben des Sozialministeriums die gesellschaftliche Teilhabe für mehr als 30.000 Menschen mit Behinderung sicher und gehört damit zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialhilfe. Die Eingliederungshilfe umfasst Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen. Dazu gehören sowohl stationäre Angebote als auch vielfältige ambulante Hilfen etwa zu einer Schul- oder Berufsausbildung. Das Land Schleswig-Holstein hat die Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Land trägt dabei gut 80 Prozent der rasant steigenden Ausgaben. Derzeit überweist das Land mehr als 800 Millionen Euro im Jahr. Das ist einer der größten Ausgabenposten im Landesetat. Der Frust über die Kreise erklärt sich auch daraus, dass das Land trotz leerer Kasse riesige Finanzpakete für die kommunale Familie (Kreise, Städte, Gemeinden) geschnürt hatte. In einem ersten Schritt wurden die Kommunen Anfang 2018 um mittelfristig 512 Millionen Euro entlastet. Beim zweiten Kommunalgipfel im Herbst 2020 legte das Land weitere 500 Millionen Euro drauf, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Kreise, Städte und Gemeinden freuen sich über mehr Geld: Die Spitzenverbände der Kreise, Städte und Gemeinden feierten beide Gipfel-Ergebnisse, weil sie deutlich mehr Geld heraushandelten als erhofft. Günther & Co. verteidigten die teuren Deals auch damit, dass mit den Schecks mehrere Konflikte mit den Kommunen wie etwa der Streit um die Reform des Finanzausgleichs beigelegt wurden. Beerdigt wurde im Herbst vermeintlich auch der Krach um die Sozialreform (Eingliederungshilfe). „Land und kommunale Landesverbände sind sich darin einig, dass die Zahlungsströme in den Aufgabenbereichen Eingliederungshilfe und Sozialhilfe abschließend einvernehmlich geregelt sind“, heißt es in Ziffer V der Gipfelbeschlüsse. Unterschrieben hat damals auch der Landkreistag als Spitzenverband der elf Landkreise. „Ich weiß, dass die Regierung jetzt sauer ist“, erzählte Verbandsgeschäftsführer Sönke Schulz. Er habe aber schon bei den Gipfelgesprächen darauf hingewiesen, dass es zumindest im Kreis Schleswig-Flensburg schwere Bedenken gegen die Neuregelung der Eingliederungshilfe gebe. Daran hätten auch alle Gespräche mit dem Kreis nichts geändert. Damit nicht genug: Die Kreise Plön und Dithmarschen schlossen sich dem Aufstand gegen ihren eigenen Dachverband und die Regierung an. Worum geht es bei dem Konflikt um die Eingliederungshilfe? Das Land wollte den Trägern der Eingliederungshilfe (Kreise und kreisfreie Städte) künftig einen Einheitssatz von 82,5 Prozent der Kosten (bisher 79 Prozent) zahlen und damit die bisher unterschiedlichen Erstattungsquoten (74,4 bis 89,6 Prozent) abschaffen. Das hätte sich für kommunale Träger mit einer niedrigeren Erstattungsquote wie Neumünster (74,8 Prozent), Kiel (75,7) oder den Kreis Segeberg (78,6) ausgezahlt. Leidtragende wären Träger gewesen, die bisher einen überdurchschnittlich hohen Teil ihrer Kosten vom Land erhalten haben. Schleswig-Flensburg (89 Prozent) fürchtete Verluste von 3,5 Millionen Euro im Jahr. Plön (89,5 Prozent) drohte ein Minus von 2,7, Dithmarschen (89,6) eines von 2,4 Millionen Euro. Sozialminister Heiner Garg (FDP) verteidigte zunächst den Einheitssatz. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verteilung von Menschen mit Behinderungen in der Bevölkerung sei „grundsätzlich eine gleiche Belastung der Träger für Leistungen der Eingliederungshilfe anzunehmen“, heißt es in einem Schreiben des Ministers an den Landtag. Jamaika-Koalition zeigte sich kompromissbereit: Die Landräte der Klage-Kreise hielten dagegen. Sie behaupteten, dass ihre hohen Ausgaben gerade für stationäre Einrichtungen wie Wohnheime oder Werkstätten für Behinderte „historisch gewachsen“ seien und weiter spitz abgerechnet werden müssten. Die Regierung zeigte sich mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde schnell kompromissbereit. Im Gespräch mit unserer Zeitung versicherte Sozial-Staatssekretär Matthias Badenhop, dass die Regierung die Einheitsquote nicht gegen den Willen der Kreise und kreisfreien Städte einführen werde. Diese Zusage reichte den Kläger-Kreisen allerdings nicht. Grund: Die Einheitsquote war vom Landtag auf den Weg gebracht worden und hätte dank einer Verordnungsermächtigung im Gesetz jederzeit ohne großen Aufwand eingeführt werden können. Um des Friedens willen kapitulierte die Regierung und bat den Landtag, die Einheitsquote samt Verordnungsermächtigung zu streichen. Die erste Belohnung kam postwendend. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass Dithmarschen seine Beschwerde zurückgezogen hat. Insider vermuten, dass auch Plön und Schleswig-Flensburg ihr juristisches Störfeuer einstellen. Sicher ist das aber nicht, weil es bei der Sozialreform einen weiteren Streitpunkt gibt. Insbesondere der Kreis Plön fürchtet finanzielle Nachteile, weil das Land bei einer Explosion der Eingliederungskosten in nur einem Kreis nicht die gesamten Mehrausgaben übernehmen will. Von Ulf B. Christen