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Schleswig-Holstein Heinold: „Misstrauen unangebracht“
Nachrichten Schleswig-Holstein Heinold: „Misstrauen unangebracht“
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10:47 18.07.2019
Von Christian Hiersemenzel
"Die kommunalen Spitzenverbände könnten Haus & Grund anschaulich erklären, wie stark die Verwerfungen bei einem Flächenmodell wären", sagt Finanzministerin Monika Heinold. "Schließlich ist die Grundsteuer eine wichtige Säule der kommunalen Einnahmen." Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Der Eigentümerverband hatte auf KN-online die mögliche Kostenentwicklung einer neuen, wertabhängigen Berechnung für Mieter und Eigentümer errechnet, wie sie auch Schleswig-Holstein einführen will. In Innenstadtlagen könnte es teuer werden, wenn die Kommunen mit der Reform nicht zugleich die Hebesätze senken. Und davon geht man bei Haus & Grund nicht in jedem Fall aus. Am Kleinen Kuhberg in unmittelbarer Nähe zur Sparkassen-Arena würde die Grundsteuer bei unverändertem Kieler Hebesatz von 500 Prozentpunkten von 1500 auf 7600 Euro steigen.

Ministerin verspricht Transparenz

„Das tiefe Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht völlig unangebracht“, hielt Heinold Verbandschef Alexander Blažek entgegen. Man habe mit den Kommunen schon seit Monaten ein sogenanntes Transparenzregister vereinbart: Darin errechnet das Finanzministerium den jeweiligen Hebesatz, den Städte und Gemeinden ansetzen müssten, um auch nach der Reform denselben Betrag zu erwirtschaften. Das Ziel sei Aufkommensneutralität. „Die Kommunen haben dieses sehr begrüßt.“

"Luxus-Eigentumswohnungen" sollen stärker besteuert werden

Heinold rechnete vor, dass für Wohnungen im Bundesdurchschnitt derzeit monatlich 20 Cent pro Quadratmeter Wohnraum bezahlt werden müssen. „Für eine Eigentumswohnung mit 100 Quadratmetern wären dies also 20 Euro im Monat.“ Ein wertabhängiges Modell werde bereits seit Jahrzehnten angewendet – allerdings mit völlig veralteten Einheitswerten von 1964, wie das Bundesverfassungsgericht moniert hatte. In Kiel gebe es Wohnungen, für die nur acht Cent pro Quadratmeter Grundsteuer zu bezahlen sind, in teuren Lagen aber auch schon mal 37 Cent.

„Wer sich wie Haus & Grund für ein Flächenmodell stark macht, möchte bei gleicher Fläche der Wohnungen und der Grundstücke, dass derjenige, der bisher in einer günstigeren Lage weniger bezahlt hat, künftig mehr zahlen soll“, sagte Heinold. Sie halte es aber für falsch, „dass zum Beispiel eine Familie mit Kindern, die am Stadtrand ein einfaches älteres Haus mit Gartenfläche zum Spielen günstig erworben hat, bei gleicher Fläche genauso viel Grundsteuer zahlen soll wie die Luxus-Eigentumswohnung mitten im Stadtzentrum“.

Im Übrigen könnten Kommunen schon jetzt die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz selbstständig festlegen. „Das ist komplett modellunabhängig.“

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