Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein droht neue Schieflage
Nachrichten Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein droht neue Schieflage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 09.07.2019
Von Christian Hiersemenzel
Erstmals seit 2008 haben die Kommunen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2017 und 2018 wieder einen Überschuss erzielt. Zugleich sanken die Kassenkredite. Die Bertelsmann Stiftung warnt allerdings: Die Zeiten könnten schon bald wieder schlechter werden. Quelle: Bernd Wüstneck
Kiel

Zwar hätten die Kommunen in Schleswig-Holstein dank gestiegener Steuereinnahmen und höherer Bundeshilfen in den beiden vergangenen Jahren erstmals seit 2008 wieder Überschüsse erzielt – und die Kommunalfinanzen hätten sich insgesamt erholt. Die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur werde das Wachstum aber mindern, heißt es im kommunalen Finanzreport, den die Bertelsmann-Stiftung an diesem Dienstag veröffentlicht.

Zahlreiche Kostentreiber belasten die öffentliche Hand

„Die Kommunen hatten in den vergangenen fünf Jahren ungewohnt gute Einnahmen“, konstatierte René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann-Stiftung, im Gespräch mit KN-online. „Das übertüncht, dass zur selben Zeit auch die Ausgaben gestiegen sind.“ In den nächsten Jahren werde sich die Konjunktur vermutlich abschwächen, sodass die Einnahmen zwar weiter wachsen – „aber nicht mehr so schnell wie die Ausgaben“. Als Kostentreiber für die öffentliche Hand nannte der Experte hohe Tarifabschlüsse für die Beschäftigten, den geplanten Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen, stagnierende Sozialausgaben auf hohem Niveau und explodierende Kosten im Baubereich. Das Nachsehen hätten die finanzschwächeren Kommunen, in denen der Investitionsstau noch immer nicht abgebaut werden konnte. „Da sieht es schon jetzt wieder düster aus.“

Gemeindetag: Im Schulbau Sanierungsdefizite von einer Milliarde Euro

Jochen Nielsen, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeindetags Schleswig-Holstein, bestätigte diese Einschätzung. In den vielen Jahren anhaltender Defizite hätten sich bei den Kommunen erhebliche Infrastrukturschulden aufgetürmt. „Allein im Schulbau betragen sie über eine Milliarde Euro“, sagte er. Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai werde die Kommunen sogar noch stärker treffen als das Land.

Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung bestehen im Norden hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerkraft erhebliche Differenzen. „Die wirtschaftliche Lage des Landes wird weithin durch Hamburg bestimmt“, heißt es. Die beiden Spitzenreiter, Pinneberg und Stormarn, vereinnahmen pro Einwohner 50 Prozent mehr als Schleswig-Flensburg, Plön oder Lübeck. Bemerkenswert sei auch die relative Schwäche der vier kreisfreien Städte Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster.

SPD fordert von Regierungskoalition Maßnahmen beim Wohnungsbau

Die SPD-Landtagsfraktion verwies darauf, dass vor allem die Städte mit einem hohen Anteil Sozialkosten besonders krisenanfällig seien. Sobald die Zahl der Hartz IV-Empfänger und Aufstocker wieder stiegen, dürften sie wieder tief in die roten Zahlen abstürzen. „Vielleicht sollte die Jamaika-Landesregierung selbst einmal die Kosten der Unterkunft übernehmen“, schlug der kommunalpolitische Sprecher Kai Dolgner sarkastisch vor. „Dann würde sie vielleicht endlich begreifen, wie verantwortungslos das Ende von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzverordnung auch für die kommunalen Finanzen gewesen sind – oder wenigsten in eine eigene Wohnungsbaugesellschaft investieren.“

Erstmals hatte die Stiftung auch die liquiden Mittel der Kommunen untersucht. „Der Blick auf die Rücklagen deckt die tatsächlichen Differenzen zwischen starken und schwachen Regionen überhaupt erst auf“, erklärte Geißler. In Schleswig-Holstein stiegen die Rücklagen zwischen 2012 und 2017 um 60 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen hätten damit für etwaige Einnahmerückgänge einen Puffer. Detailliertere Zahlen liegen nicht vor.

Trendwende bei den Kassenkrediten

Bei den Kassenkrediten, gewissermaßen der Dispo der Kommunen und zentraler Krisenindikator, sei eine deutliche Trendwende zu verzeichnen. Zwischen 2012 und 2018 sanken sie von über 900 auf 380 Millionen Euro. Geißler sprach von einem bemerkenswerten Erfolg – vor allem für die kreisfreien Städte. Kreise wie Rendsburg-Eckernförde, Stormarn und Steinburg konnten ihre Kassenkredite bereits vor Jahren zurückfahren.

Innenministerium verweist auf Sonderprogramm

Den Kommunen sei dies allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern aus einem Konsolidierungsprogramm des Landes gelungen, das von 2012 bis 2018 gegen strenge Auflagen jährlich 420 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte. Das Programm wurde für die kreisfreien Städte bis 2023 verlängert, wo die die Defizite Ende 2017 noch bei 590 Millionen Euro lagen. „Trotz – oder besser wegen – der aktuellen Herausforderungen darf das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden“, sagte Dirk Hundertmark, Sprecher von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Dem Abbau der aufgelaufenen Defizite muss im Interesse der nachfolgenden Generationen weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt werden.“

Lesen Sie auch: Kommunen in Bedrängnis - So hoch sind die Schulden in Ihrem Ort 

Operation, Strahlen- oder Chemotherapie: Patienten mit weißem Hautkrebs mussten sich bislang anstrengenden Behandlungen unterziehen. Doch nun haben Forscher ein erstes Medikament gegen die Tumore entwickelt. Studienleiter ist ein Kieler Professor. Er spricht nun von einem "Quantensprung".

Christian Trutschel 09.07.2019

Das Wacken Open Air 2019 ist längst ausverkauft - doch es gibt noch eine Möglichkeit, an Karten zu kommen. Zusammen mit Magenta Music 360 verlosen wir zweimal zwei Weekend-Tickets inklusive Camping und Parken.

KN-online (Kieler Nachrichten) 08.07.2019

Das Unternehmen Ewert Consult GmbH aus dem Kreis Stormarn erhält Mittel vom Bundesforschungsministerium, um die Gülle aus der Landwirtschaft besser nutzen zu können.

08.07.2019