Stufen-Plan für Schleswig-Holstein: Diese Lockerungen bei Corona-Regeln sind vorgesehen

Noch keine zwei ganzen Tage gelten die verschärften Corona-Regeln in Schleswig-Holstein - da sprechen Ministerpräsident Daniel Günther, Gesundheitsminister Heiner Garg und Finanzministerin Monika Heinold schon über die Perspektive, unter welchen Voraussetzungen die aktuellen Corona-Regeln gelockert werden könnten. Ein Stufenplan, der mit den anderen Bundesländern diskutiert werden soll. "Es ist keine Öffnungsstrategie - es ist auch nicht von Lockerungen zu sprechen", so Günther. Es gehe um Vorschläge. Günther machte deutlich, dass Schleswig-Holstein keinen Sonderweg gehen wolle und fügte hinzu: „Ich bin aber überzeugt, dass unser Vorschlag die Blaupause für eine bundesweite Verständigung sein kann.“ Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown: Wie geht es in Schleswig-Holstein weiter? "Ein Perspektiven-Plan, der wie ein Terminkalender aussieht, den kann Politik nicht leisten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Das Konzept sei an bestimmten Kriterien ausgerichtet, damit es eine Verlässlichkeit gibt. Der Stufen-Plan könne aber nur realistisch umgesetzt werden, wenn sich die Schleswig-Holsteiner an die Corona-Regeln und die Kontaktbeschränkungen halten. Derzeit dürfen sich im Land die Angehörigen eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen. "Wer sich beharrlich nicht an Regeln hält - und auch die gibt es in Schleswig-Holstein - [...] werden unsere Ordnungsbehörden stärker kontrollieren", kündigte Daniel Günther an. Schleswig-Holsteins Polizei wird die deshalb die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln verstärken. Das gelte besonders für Gebiete mit hohen Infektionszahlen, teilten Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen mit. Derzeit haben vor allem Flensburg und der Kreis Pinneberg hohe Corona-Werte. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich immer noch vorbildlich, sagte die Ministerin. Deshalb werde die Polizei auch weiterhin auf die persönliche Ansprache setzen und die Notwendigkeit der Maßnahmen erklären. Wo freundliche Hinweise der Ordnungshüter nicht helfen, werde die Polizei aber die Zügel jetzt ein Stück weit anziehen. „Für beide Fälle hilft zusätzliche Präsenz auf der Straße“, sagte Sütterlin-Waack. Stufenplan für Lockerung richtet sich nach Inzidenwert und weiteren Kriterien: Daniel Günther habe Verständnis, dass nach Monaten des Lockdowns jeder Bereich so schnell wie möglich wieder an den Start gehen wolle. „Notwendig ist jedoch ein planvolles Wiederanfahren von Lebensbereichen. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass unser Vorgehen eine erneute Zunahme des Infektionsgeschehens auslöst.“ Die Stufen zur Lockerung sollen sich nach den landesweiten Zahlen richten, wird die 100er-, 50er- oder 35er-Inzidenzwert für 21 Tage unterschritten, gibt es weitere Lockerungen. Grundlage des neuen Stufenplans sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Auslastung der Intensivbetten an den Kliniken sein, der R-Wert und perspektivisch auch die Impfquote. Gesundheitsminister Heiner Garg betonte, dass man in den Altenheimen schon 90 Prozent der Bewohner erreichen konnte und in den Impfzentren mittlerweile auch mit der Zweitimpfung begonnen wurde. "Zumindest im zweiten Quartal 2021 werden wir die Impfqoute heranziehen können, im ersten Quartal haben wir noch nicht genügend Impfstoff." Schulen und Kitas können möglicherweise schon zum 15. Februar öffnen: Klar ist bereits, dass Schulen und Kindergärten bei den Lockerungen oberste Priorität haben sollen. Je nach Corona-Lage in Schleswig-Holstein könnte schon zum 15. Februar ein eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas wieder möglich sein. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen würden im Wechselunterricht starten. Wenn der Inzidenz-Wert 21 Tage stabil unter 100 liegt, könnte Präsenzunterricht erfolgen. Im Falle eines Wechselunterrichts würde es weiterhin eine Notbetreuung geben. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen. Man habe lange diskutiert, ob über eine Öffnung auch auf Kreisebene entschieden werden kann, sagte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Vormittag. Das sei aber verworfen worden. „Ich bin richtig zufrieden, dass Schleswig-Holstein nun einen Plan vorlegt, der den Menschen Perspektiven aufzeigt“, sagte sie. „Wir wollen aber nicht das Signal aussenden, als hätten wir kein Problem mehr.“ Es falle ihr schwer, angesichts der auch in Schleswig-Holstein aufgetauchten Virusmutationen Optimismus zu verbreiten. Sie hielte einen harten Lockdown, bei dem das wirtschaftliche Leben weitgehend zum Erliegen käme, für eine gangbare Alternative. „Aber das findet keine gesellschaftliche Mehrheit.“ Lesen Sie auch: Kommentar von Bodo Stade – Ein bisschen Hoffnung Corona-Regeln: Verbindliche Orientierung für Restaurants, Friseure und mehr: Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Unser Stufenplan ist ein Perspektivplan mit Blick in die Zukunft, ohne die Zukunft zu kennen. Es ist ein Fahrplan, der Hoffnung und Orientierung geben soll, indem Reihenfolge und Rahmenbedingungen unserer weiteren Schritte klar beschrieben werden. Für viele Menschen sind die Belastungen zurzeit sehr hoch. Wollen wir erreichen, dass sich Alle auch weiterhin an die Regeln halten und solidarisch zeigen, müssen wir Perspektiven aufzeigen. Der Stufenplan soll Friseursalons, Hotels, Sportvereine, aber auch Eltern von Schulkindern eine Orientierung geben. Sie müssen wissen, wie es für sie wieder in Richtung Normalität gehen kann.“ Zuletzt wurden 170 neue Infektionen gemeldet, der Inzidenzwert für Schleswig-Holstein liegt bei 89,7. Es werden aber auch vermehrt Corona-Mutationen in Schleswig-Holstein bestätigt, unter anderem bei einer Familie aus Strande. Die vier Stufen im Überblick: Der vier Stufen umfassende Perspektivplan des Landes Schleswig-Holstein bezieht sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche. Stufe IV: Der Inzidenzwert liegt über 100:: In dieser Stufe werden keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen. Seit dem 15. Dezember 2020 findet in den Kindertageseinrichtungen eine flexible Notbetreuung mit einer Gruppengröße von max. 10 Kindern statt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, sofern mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastruktur (KRITIS-Berufe) nach §19 der Landesverordnung tätig ist. Stufe III: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 100: : Es ist erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen. Ausnahmen gelten hierbei für Kinder dieser zwei Hausstände bis 14 Jahre. In den Kitas beginnt ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Betretungsverbot und die Beschränkung der Gruppengröße ist aufgehoben. Den Anspruch auf Betreuung haben Kinder, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind, unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einem KRITIS-Beruf sowie Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden. Kinder mit erweiterten Förderbedarfen werden wieder betreut. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen starten in den Wechselunterricht, liegt der Wert 21 Tage stabil unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Außerdem findet im Falle des Wechselunterrichts weiterhin eine Notbetreuung statt. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen. Elementare körpernahe Dienstleistungen werden wieder zulässig. Damit können zunächst insbesondere Friseure wieder öffnen. Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die derzeit nur von einer jeweils registrierten Person besucht werden können, dürfen – getrennt – zwei Besucher empfangen, wenn diese Personen nicht zu einem Haushalt gehören. Die Testpflicht bleibt bestehen. Sportanlagen für den Individualspor t im Außenbereich werden nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen auch Zoos und Wildparks ihre Tore wieder öffnen. Stufe II: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 50:: Die Kitas wechseln in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Alle Kinder werden wieder in ihren Kindertageseinrichtungen betreut. Die Maßgaben zu Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben bestehen. Die Klassenstufen 1-6 haben wieder Präsenzunterricht und die Klassenstufen 7-13 an den Schulen gehen in den Wechselunterricht, Abschlussklassen in den regelhaften Präsenzbetrieb. Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage lang unter 50 findet auch in den Klassenstufen 7-13 wieder Präsenzunterricht statt. An den Hochschulen sind wieder praktische Lehrveranstaltungen erlaubt. Präsenzprüfungen sind mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Hygieneauflagen wieder möglich. Auch der Einzelhandel kann mit Auflagen wie der Maskenpflicht und einer Zugangsbeschränkung (10 Quadratmeter je Person) wieder öffnen. Dasselbe gilt für weitere körpernahe Dienstleistungen wie die kosmetische Fußpflege, Nagelstudios oder Maniküre. Ebenfalls mit Auflagen kann auch die Gastronomie wieder an den Start gehen. Erlaubt ist zunächst die Bewirtung von 50 Prozent der nach dem jeweiligen Hygienekonzept zulässigen Sitzplätze. Die Öffnungszeit ist noch von 5 bis 22 Uhr beschränkt. In Krankenhäusern und Pflegeheimen darf Besuch von maximal zwei Personen gleichzeitig empfangen werden. Hier gilt weiterhin die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Stufe II: Der Inzidenzwert liegt 21 Tage lang stabil unter 50, ...: können Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze auch für touristische Zwecke - unter Einsatz von Corona-Schnelltests - ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dafür wird ein Testregime erarbeitet. wird die Begrenzung der Gästezahl in der Gastronomie aufgehoben; die Abstandsregel bleibt einzuhalten. können Theater, Konzerthäuser und Kinos für einzelne Schulkohorten wieder öffnen. dürfen Fitnessstudios mit Kapazitäts- und Nutzungsbegrenzung öffnen. In kontaktarmen Sportarten können Sportgruppen für Kinder bis 12 Jahre in festen Kohorten mit maximal zehn Personen zugelassen werden, außerdem öffnen Sportanlagen für Individualsport im Innenbereich. wird die Grenze zur Anzeigepflicht für Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften angehoben. können Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen wieder Aktivitäten anbieten. Stufe I: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 35:: Es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Die Schulen wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb. An den Hochschulen sind Präsenzlehr- und Erstsemesterveranstaltungen in Kohorten zulässig. Präsenzprüfungen finden unter Hygieneauflagen statt. Bibliotheken öffnen unter Hygieneauflagen. Veranstaltungen mit Sitzungscharakter und streng begrenzter Teilnehmerzahl sind mit Hygienekonzept wieder zulässig. Für die Gastronomie wird die Gästebegrenzung aufgehoben, die Auslastung der Lokalitäten orientiert sich an der Abstandsregel. Auch Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen; Gäste müssen dabei feste Sitzplätze haben, ein Hygienekonzept ist erforderlich, die Kontaktdaten der Gäste müssen erhoben werden. Bei einer stabilen Entwicklung des Inzidenzwertes entfällt nach 21 Tagen die Sperrstunde für die Gastronomie. Im Breitensport ist der Kontaktsport bei Bildung fester Gruppen nach 21 Tagen wieder erlaubt. Nach sieben Tagen öffnen Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen wieder. Auch Freizeitparks dürfen wieder öffnen, Ausflugsschiffe wieder ablegen. Theater, Konzerthäuser oder Kinos dürfen nun auch für die Allgemeinheit öffnen, allerdings mit einer begrenzten Personenzahl. Sportveranstaltungen im Profi- wie im Amateurbereich dürfen wieder mit einer zunächst begrenzten Zuschauerzahl stattfinden, wenn der Inzidenzwert 21 Tage unter 35 liegt. Für religiöse Veranstaltungen wird die Teilnehmerzahl angehoben. Für Pflegeheime und Krankenhäuser sollen – abgesichert durch ein Hygienekonzept - erweiterte Besuchsmöglichkeiten gelten. Livestream: Corona-Regeln lockern - Welche Perspektiven gibt es für Schleswig-Holstein? Daniel Günther stellt den Perspektivplan für Schleswig-Holstein vor. Posted by Kieler Nachrichten on Tuesday, January 26, 2021 Christopher Vogt (FPD) warnt: "Man sollte den Leuten nicht falsche Hoffnungen machen“: Vertreter der regierungstragenden Fraktionen aus Schleswig-Holstein warnten am Vormittag bereits vor allzu großen Erwartungen. „Man sollte den Leuten nicht falsche Hoffnungen machen“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Er halte es aber für dringend notwendig, die Bevölkerung darüber zu informieren, was passieren soll, wenn die gesundheitspolitischen Ziele tatsächlich erreicht sind. Details nannte Vogt am Vormittag keine, man wolle dem Ministerpräsidenten nicht vorgreifen. „Sollten die anderen Bundesländer aber kein Interesse haben, werden wir in Schleswig-Holstein Schritte allein gehen müssen. Das ist auch rechtlich geboten.“ Tobias Koch (CDU) zum Stufenplan des Landes Schleswig-Holstein: Alles unter Vorbehalt: Tobias Koch, Chef der CDU-Fraktion, sprach am Vormittag bereits von einem großen Wurf und einer Doppelpremiere: Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das einen solchen Vorschlag in die deutschlandweite Debatte einspeise. Und intern habe man bisher stets von Fall zu Fall entschieden. „Jetzt haben wir eine große Konzeption.“ Allerdings sei ein Perspektiv-Plan noch keine Garantie für Öffnungen. Sollte auch der Norden in eine dritte Welle geraten, sei der Plan vorerst obsolet. Im günstigsten Fall wolle man den Menschen zumindest bis Ostern eine Aussicht auf Besserung bieten. Es gehe nicht zuletzt um Verlässlichkeit. Koch sprach von einer Gratwanderung, weil das Ganze unter Vorbehalt stehe und man Menschen möglicherweise enttäuschen werde. „Der Plan soll aber dazu dienen, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die nötigen Maßnahmen zu erhöhen.“ Rückblick und Ausblick: Am Vormittag hatte die Landesregierung von Schleswig-Holstein erneut den Expertenrat angehört, bevor das Kabinett tagte. Lesen Sie auch: Gefaktes Corona-Schreiben des Gesundheitsministeriums kursiert in Kiel Pflegeheime suchen Personal für Schnelltests So streng ist Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Nachbarn Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Zum Expertenrat in Schleswig-Holstein zählen Prof. Dr. Klaus Rabe (Ärztlicher Direktor der Lungenklinik Großhansdorf), Prof. Dr. Jan Rupp (Direktor der Klinik für Infektiologie und Mikrobiologie des UKSH, Campus Lübeck), Prof. Dr. Philipp Rosenstiel (Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie des UKSH, Campus Kiel), Prof. Dr. Kamila Jauch-Chara (Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKSH, Campus Kiel), Prof. Dr. Helmut Fickenscher (Direktor des Instituts für Infektionsmedizin des UKSH), Prof. Dr. Gabriel Felbermayr (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft), Frank Roselieb (geschäftsführender Direktor und Sprecher des Krisennavigator – Institut für Krisenforschung, „Spin-Off“ der CAU Kiel) sowie Uta Fölster, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Am Mittwoch will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Perspektiven-Plan auch im Landtag vorstellen.