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Schleswig-Holstein Jetzt kommt die erste Pferdesteuer
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22:14 28.11.2016
Von Kristiane Backheuer
Die Reiter in Tangstedt zittern vor der möglichen Pferdesteuer. Quelle: Axel Heimken/dpa
Tangstedt

Bisher gibt es bundesweit nur drei kleinere Gemeinden in Nordhessen, die von Pferdebesitzern eine solche Steuer kassieren. „Die Pferdesteuer wird kommen“, sagte Tangstedts Finanzausschussvorsitzender Christoph Haesler (SPD). „Die Bürgergemeinschaft Tangstedt und die SPD sind dafür.“ Die beiden Fraktionen haben elf der insgesamt 19 Stimmen in der Gemeindevertretung. Die CDU (fünf Sitze) und die FDP (drei Sitze) lehnen die Pferdesteuer für die rund 700 Pferde in der Gemeinde ab. Vorgesehen ist eine Steuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd und Jahr. Die Steuer soll rund 100.000 Euro in die klamme Haushaltskasse der Gemeinde spülen. Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei mehr als 900.000 Euro.

Zahlreiche Gegner in Ort und Land

Mit einer Unterschriftenaktion, Protestpostkarten und einem offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner versuchen Pferdefreunde in Tangstedt, die umstrittene Steuer noch abzuwenden. Zudem wurde ein Gutachten bei der Hamburger Bucerius Law School in Auftrag gegeben. Der dort tätige Professor Jörn Axel Kämmerer betonte: „Eine verfassungsgerichtliche Prüfung kommunaler Pferdesteuern ist bislang nicht erfolgt.“ In den bisherigen schriftlichen Ausführungen zu dem Thema werde die Steuer aber „äußerst kritisch“ gesehen.

Auch die Politik in Kiel beobachtet die Entwicklung in der 6300-Einwohner-Gemeinde aufmerksam. Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte: „Der Pferdesport ist von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein. Aber unabhängig von der Frage, was ich von einer Pferdesteuer halte: Es gebietet der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, hier aus Kiel keine ,klugen’ Ratschläge zu erteilen.“ Die FDP-Fraktion im Landtag äußerte sich kritisch. Die Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein müsse von der Landesregierung als „Alarmsignal“ verstanden werden, so Finanzpolitiker Heiner Garg. Katja Rathje-Hoffmann von der CDU-Landtagsfraktion bezweifelte, dass eine Pferdesteuer Tangstedts Haushaltsprobleme lösen werde. Klar Stellung bezieht erwartungsgemäß der Pferdesportverband Schleswig-Holstein (PSH), unter dessen Dach 38.500 Vereinsmitglieder vereint sind. „Über alle Sportarten hinweg wird diese erste Besteuerung einer Sportart in Schleswig-Holstein abgelehnt“, sagte PSH-Geschäftsführer Matthias Karstens. Diese Meinung teilt auch die Barmer GEK: „Eine Sport-Steuer darf es auf keinen Fall geben.“

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