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Schleswig-Holstein Kiel muss 14 Millionen mehr zahlen
Nachrichten Schleswig-Holstein Kiel muss 14 Millionen mehr zahlen
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11:42 19.04.2018
Von Christian Hiersemenzel
Die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. März mehr Geld. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Kiel

Man habe im laufenden Haushalt eine dreiprozentige Tarifsteigerung eingeplant, sagte Kämpfer. Er halte den Abschluss für angemessen. „Der Trend steigender Gehälter in der Privatwirtschaft muss auch im öffentlichen Dienst ankommen.“ Rathäuser und Amtsverwaltungen müssten auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben – „und zwar nicht nur in den unteren Lohngruppen“.

Diese Meinung herrschte am Mittwoch in der politischen Debatte vor. Jörg Bülow, Chef des Gemeinderats Schleswig-Holstein wies jedoch darauf hin, dass die Mehrkosten „massiv“ seien und die Gemeinden erheblich unter Druck setzen würden. „Trotz guter Konjunktur haben die Kommunen nach wie vor keine großen Spielräume.“ Das Land sei mehr denn je um finanziellen Ausgleich gefragt.

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Dreistufiges Modell

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten in der Nacht zum Mittwoch für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen einen Durchbruch erzielt. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 weitere 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 noch einmal 1,06 Prozent. Die Laufzeit beträgt 30 Monate. Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs erhalten darüber hinaus einmalig 250 Euro. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Tauras: "Grenzen des Vertretbaren"

In Neumünster schlägt die Tariferhöhung allein in diesem Jahr mit etwa 1,15 Millionen Euro zu Buche. OB Olaf Tauras (CDU) hatte in Potsdam als Landesvorsitzender des Kommunalen Arbeitsgeberverbands selbst mit am Verhandlungstisch gesessen. Man sei „an die Grenzen des Vertretbaren gegangen“, sagte er, aber: „Wir haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht.“

2,6 Millionen Euro mehr im Kreis Plön

Eckernförde kostet der Tarifabschluss über die nächsten drei Jahre 664 000 Euro, teilte Hauptamtsleiter Wolfgang Melchin mit. Im Kreis Plön steigen die Personalausgaben bis 2020 um 2,6 Millionen Euro. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) rechnet in diesem Jahr mit 450 000 Euro Mehrkosten, sein Bad Bramstedter Kollege Hans-Jürgen Kütbach mit 140 000 Euro.

50.000 Euro zusätzlich im Amt Schrevenborn

Im Amt Schrevenborn, zu dem die Gemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg gehören, hatte man mit einem Tarifabschluss in Höhe von zwei Prozent gerechnet. Das hätte für das Jahr 2018 Personalkosten in Höhe von insgesamt 5,3 Millionen Euro bedeutet. Nach dem jetzigen Abschluss geht man nach einer ersten Kalkluation von rund 50.000 Euro mehr aus.

Beamtenbund sieht jetzt Heinold in der Pflicht

Beim Deutschen Beamtenbund (dbb) sieht man nun auch das Land unter Druck. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) reagierte reserviert. „Der Tarifabschluss gilt für Bund und Kommunen. Er ist systembedingt nicht auf die Länder übertragbar.“