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Schleswig-Holstein Verhärtete Fronten bei UKSH-Verhandlung
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20:02 21.01.2020
Von Jördis Merle Früchtenicht
Im Januar 2019 demonstrierten Beschäftigte des UKSH für höhere Gehälter. Derzeit laufen Verhandlungen für einen Tarifvertrag "Entlastung". Es drohen Demonstrationen oder Streiks. Quelle: Uwe Paesler
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Kiel

Nach den Verhandlungen teilte das UKSH mit, die von der Gewerkschaft gestellten Forderungen würden ein Versorgungsrisiko für die Patienten bedeuten. Frank Schischefsky, Sprecher von Verdi Nord, entgegnete, durch die Belastungssituation des Personals sei das Patientenwohl gefährdet: "Die Pflegekräfte auf den Stationen arbeiten an und über ihrem Limit."

Die Beschäftigten am Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck (UKSH) fordern seit langem einen Haustarifvertrag "Entlastung". Seit November verhandeln Verdi und das UKSH, um die Arbeit der Pflegekräfte durch mehr Personal zu erleichtern. Die Gewerkschaft will einen Vertrag, der die Regelbesetzung auf den Stationen vorschreibt, einen Belastungsausgleich schafft und ein Konsequenzen-Management verbindlich regelt.

UKSH bietet 182 Pflegekräfte mehr

In der vierten Verhandlungsrunde am Montag, 20. Januar 2020, bot das UKSH nun an, dass 182 Pflegekräfte mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Verdi lehnte ab: "Das ist eine Null-Nummer", so Schischefsky. Dadurch würden lediglich die derzeit gesperrten Betten wieder freigegeben, das Personal aber nicht entlastet. UKSH-Sprecher Oliver Grieve erwidert: „Über das Angebot sollte man zumindest reden.“ Und ergänzt: "Selbstverständlich behandeln wir Patienten, wenn das Personal da ist." Betten würden gesperrt, wenn die Personaluntergrenze unterschritten werde, und wieder freigegeben, wenn genug Pflegekräfte auf den Stationen seien.

Laut UKSH ergäbe schon eine Erhöhung um drei Vollzeitkräfte pro Schicht einen Mehrbedarf von über 2000 Stellen in der Pflege. Ein solcher Personalbedarf sei auf dem Arbeitsmarkt nicht erreichbar. "Wir könnten die Arbeitskräfte nur aus unseren eigenen Standorten holen." Würde man die Forderung der Gewerkschaft umsetzen, müsse man im Prinzip die Klinik in Kiel oder Lübeck schließen.

"Die 2000 Stellen sind eine virtuelle Zahl", so Schischefsky. "Uns geht es nicht um eine Festschreibung." Es müsse zunächst einmal reale Berechnungen geben, wie die Stationen und Bereiche besetzt werden müssten. Über die Vorstellungen müsse dann verhandelt werden.

Verdi fordert, dass sich die Politik einbringt

Die Verhandlungstaktik des UKSH-Vorstands kenne man sonst nur von privaten Klinikbetreibern, so Schischefsky. "Das UKSH gehört dem Land und damit uns allen." Er fordert, dass sich die Landesregierung im Sinne der Pflegekräfte einbringt. Aus dem für das Universitätsklinikum zuständigen Wissenschaftsministerium hieß es dazu, die Gespräche seien beim UKSH-Vorstand in den richtigen Händen.

Schischefsky spricht von einer "sturen und ignoranten Haltung" des Vorstands in den Verhandlungen. "So sind konstruktive Gespräche nicht möglich." Der Vorstand nehme die Situation der Pflegekräfte nicht wahr.

„Wir sprechen dem wertvollen Einsatz unserer Pflegekräfte in schwierigen Zeiten den höchsten Respekt aus“, sagt Prof. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des UKSH. "Es muss jetzt gelingen, einen Weg zu finden die unentbehrliche Pflege zu entlasten und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag der medizinischen Maximalversorgung sicherzustellen."

Wegen eines möglichen Streiks beantragte das UKSH Ende vergangener Woche beim Arbeitsgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung. Beim Gerichtstermin am Dienstagabend erklärte Verdi, man wolle noch weiter verhandeln und habe aktuell nicht zu Streiks aufgerufen. Damit wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. 

Eine Notdienstvereinbarung, in der geregelt wird, welche Mitarbeiter bei einem Streik Dienst haben, fehlte allerdings noch. Laut Gericht konnten sich Gewerkschaft und Klinikum hier am Dienstagabend einig werden. Beide Parteien hätten Zugeständnisse gemacht, die Lösung sei für sie tragfähig. „Das war ein unnötiger Weg vor das Arbeitsgericht“, kritisiert Schischefsky das Vorgehen des UKSH. Man hätte die Vereinbarungen auch bei den Gesprächen am vergangenen Montag treffen können. Am kommenden Montag, 27. Januar 2020, soll es die nächste Verhandlungsrunde geben.

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