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Schleswig-Holstein Gegenwind für Grotes Mauerbau
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07:37 08.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Zur Kieler Woche setzt die Landeshauptstadt Big Bags zum Schutz der Festmeilen ein. Der Innenminister plädiert für Schutzwälle, Mauern und Stufen. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag angeregt, für die Umgestaltung von Plätzen entsprechende Fördermittel bereitzustellen. Anschläge wie in Berlin, wo ein Attentäter im Dezember 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert und zwölf Menschen getötet hatte, seien "keine saisonale Erscheinung". Nötig seien dauerhafte Lösungen. Versenkbare, wartungsintensive Poller indes halte er als Lösung für ebenso wenig geeignet wie Müllwagen oder mit Sand beladene Lkw, die die Zufahrten versperren. "Das wird dem Platz und dem Charakter des Festes nicht mehr gerecht." Vielmehr seien die Stadtplaner gefordert. "Es gibt keine Patentlösungen."

Kiel findet den Vorschlag "grundsätzlich interessant"

Im Kieler Rathaus bezeichnete man Grotes Vorschlag als "grundsätzlich interessant". Rathaus- und Holstenplatz würden immer wieder für Veranstaltungen genutzt und könnten  durch Umgestaltung dauerhaft sicherer gemacht werden, sagte ein Sprecher. Die Kieler Woche dagegen finde quasi im gesamten Stadtgebiet statt, die Flächen würden von unterschiedlichen Veranstaltern bespielt. Uwe Wanger von Kiel Marketing verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man regelmäßig die Sicherheitskonzepte mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt aktualisiere. Man habe mit großen Sandsäcken, sogenannten Big Bags, als Fahrzeugbarrieren gute Erfahrungen gesammelt. "Wenn es neue Bedrohungsszenarien geben sollte, muss der Minister damit an die Öffentlichkeit gehen." Ein Ministeriumssprecher verneinte das jedoch auf Anfrage.

Das Kieler Weihnachtsdorf auf dem Rathausplatz sei bereits gut geschützt, sagte der Veranstalter Thomas Schütte von Grandezza Entertainment. "Aber der Schutz von Straßen und öffentlichen Plätze wäre eine hoheitliche Aufgabe, er obliegt nicht den Veranstaltern. Wir bezahlen bereits eine Platzmiete." Im Übrigen könnten sich Attentäter auch andere Ziele aussuchen. "Man kann doch nicht jedes Straßencafé absperren."

Lübeck und Flensburg lehnen Mauern und Wälle ab

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) hält Wälle und Mauern für das falsche Signal. "Städte müssen barrierefrei bleiben", sagte er. Und Flensburgs Rathauschefin Simone Lange (SPD) warf den Ball Richtung Kiel zurück. Wenn Grote Städte und Gemeinden mit dem Hinweis auf zu errichtende Bollwerke allein in die Verantwortung für die Sicherheit im Lande nehmen wolle, sei das zu einfach. "Da ist in erster Linie die Innenbehörde des Landes gefragt."

Widerspruch aus der eigenen Koalition

Gegenwind erhielt der Innenminister auch im Landeshaus. Kai Dolgner von der SPD entgegnete, dass die Antwort auf Sicherheitsfragen nicht im Mittelalter liegen könne. Zwar ergäben historisierende Befestigungsanlagen ein "überraschendes Entwicklungspotenzial", stellte er ironisch fest. "Aber ernsthaft kann das niemand wollen." Zu den Kritikern gesellte sich auch Grotes eigener Jamaika-Partner FDP. Innenpolitiker Jan Marcus Rossa sagte: "Wir wollen uns nicht hinter sogenannten Stadtmauern, über die Herr Grote nachdenkt, verstecken und damit unsere Freiheit beschneiden."

Mehr zum Thema: Christian Hiersemenzel zum Terrorschutz

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