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Schleswig-Holstein 16 Hunde auf einmal beschlagnahmt
Nachrichten Schleswig-Holstein 16 Hunde auf einmal beschlagnahmt
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19:30 05.11.2019
Von Thomas Geyer
Die Staatsanwältin muss sich vor dem Kieler Landgericht wegen dem Vorwurf der Rechtsbeugung verantworten. Quelle: Frank Molter
Kiel

Im Umgang mit den über 1000 Tieren, die die angeklagte Staatsanwältin zwischen 2011 und 2014 dienstlich beschlagnahmen ließ, soll sie in zehn Fällen das Recht gebeugt haben.

Am Dienstag schilderte die vom Dienst suspendierte Beamtin (44) ihre Maßnahmen gegen eine Tierhalterin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die die importierten Straßenhunde in ihrem Haus aufgenommen hatte. Ende 2012 ließ die damalige Tierschutz-Dezernentin die ganze Meute, darunter sechs Welpen, beschlagnahmen und ordnete deren Notverkauf an. Laut Vorwurf gab es dafür keine rechtliche Grundlage. Wie es dazu kam, will die Kammer ganz genau wissen.

Nur eine einzige Hündin hatte gravierende Gesundheitsschäden

Die meisten der beschlagnahmten Vierbeiner waren nach Aussage der Angeklagten von Tierschützern aus Rumänien nach Schleswig-Holstein „gerettet“ worden. Bereits Ende 2010 hätten sich Nachbarn im Dorf über Lärmbelästigung durch Gekläffe und Gebell beschwert. Nach einem Hinweis der Amtstierärztin beantragte die Staatsanwältin einen Durchsuchungsbeschluss.

Im April 2011 winkte das Kieler Amtsgericht noch ab. Der zuständige Richter sah keinen Anfangsverdacht eines Tierschutzdelikts, hier gehe es allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit. Tatsächlich ergab später eine Untersuchung der beschlagnahmten Tiere, dass nur eine einzige Hündin gravierende Gesundheitsschäden aufwies. Warum blieb die Staatsanwältin trotz angeblicher Arbeitsüberlastung am Ball und ermittelte weiter?

 Angeklagte vermutete dubiose Bedingungen

 „Der Verdacht nicht tierschutzgerechter Bedingungen und erheblicher Leiden stand im Raum“, erklärt die Angeklagte gestern vor Gericht. Zudem habe sie wegen der großen Zahl der Tiere eine „gewerbsmäßige Beschaffung von Hunden unter dubiosen Bedingungen“ vermutet. Nicht nur Herzensgüte, auch Profitgier hätte das Motiv für die Einfuhr gewesen sein können.  

So hätten die Abnehmer der Tiere zwischen 300 und 450 Euro Schutzgebühr zahlen müssen – für angebliche tierärztliche Behandlung und Impfung. Die Angeklagte zweifelte die Durchführung der Impfungen an. Mit der Begründung, ein Tierarzt stehe unter Betrugsverdacht, erwirkte sie am Ende doch noch einen Durchsuchungsbeschluss.

Staatsanwältin: "Manchmal überkompensiert"

Im November 2012 setzte die Staatsanwältin die Beschlagnahme und kurz darauf die Notveräußerung der Hunde durch. „Auf welcher Grundlage?“, will der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg wissen. „Eine genaue Erinnerung habe ich nicht mehr“, sagt die Angeklagte. Wahrscheinlich habe sie die Haltungskosten niedrig halten wollen. Andere Tiere habe sie viel zu spät notveräußert. Da habe sie in kleineren Fällen „manchmal überkompensiert“.

Wegen des Verdachts gefälschter Impfpässe habe sie die Hunde auch als potentielle Tatmittel beschlagnahmen lassen, so die Angeklagte weiter. Leider habe sie später feststellen müssen, dass Blutuntersuchungen keine zuverlässigen Aussagen über Impfungen erlaubten. Der Betrugsverdacht habe sich nicht erhärtet. 

Publikum im Gericht ungehalten

Der Vorsitzende fragt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der betroffenen Hundehalterin. „Die ist in der Hektik des Alltags untergegangen“, sagt die Angeklagte. Das Publikum im Saal reagiert ungehalten, kommentiert ihre Äußerungen immer wieder mit Schnauben, Kichern oder Getuschel. Strafverteidiger Klaus-Ulrich Ventzke fordert Ruhe ein und bittet den Vorsitzenden um ein Machtwort.  

Bei der Fortsetzung des Prozesses will das Gericht die betroffene Hundehalterin als Zeugin hören. Beim Abtransport ihrer Tiere war die Frau völlig verzweifelt. „Sie hat sich sehr aufgeregt und drohte mit Suizid“, erinnert sich die Angeklagte. Daraufhin habe sie den Amtsarzt und den sozialpsychologischen Dienst angefordert. Die Hundehalterin sei in die Psychiatrie eingewiesen worden.  

Staatsanwältin seit 2012 im Kreuzfeuer der Kritik

Nicht nur wegen dieses Falles stand die Angeklagte spätestens seit Ende 2012 im Kreuzfeuer der Kritik von betroffenen Tierhaltern. Damals häuften sich Protestanrufe und E-Mails, Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden – noch lange bevor im April 2014 rund 60 Demonstranten vor der Außenstelle der Kieler Staatsanwaltschaft am Knooper Weg gegen die unverhältnismäßige Härte protestierten.

 „Es wurde aus allen Rohren geschossen“, fasst der Vorsitzende Richter die Situation der Angeklagten zusammen. Die promovierte Juristin will die „Angriffe“ als „pure Formalien“ und ganz normale Vorgänge empfunden haben. Sie beteuert, von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugt gewesen zu sein.

Fehler aus Unwissenheit

Heute räumt die Angeklagte ein, sie habe aus Unwissenheit „Fehler gemacht“. Doch damals habe es an der Rückmeldung durch Kollegen und Vorgesetzte gefehlt. „Ich habe richtig viel Arbeit gehabt und nicht gewusst, wo mir der Kopf steht.“ Aber niemand habe ihr klar gemacht, dass es so nicht gehe. „Ich wünschte, es wäre so gewesen“, sagt sie. „Dann würden wir hier alle nicht sitzen.“

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