Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Angeklagte Staatsanwältin wehrt sich
Nachrichten Schleswig-Holstein Angeklagte Staatsanwältin wehrt sich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:15 08.10.2019
Von Anne Holbach
Eine Staatsanwältin auf der Anklagebank: Der Fall Maya S. sorgte für großes Medieninteresse im Kieler Landgericht. Quelle: fpr: Frank Peter
Kiel

Die Anklage wirft der 44-Jährigen vor, dass sie bei Ermittlungen über Tierschutz-Verstöße und der Beschlagnahmung von hunderten Lebewesen – von Hühnern bis zu Pferden – ihre Stellung als Staatsanwältin dazu genutzt habe, um Tierschutzrecht nach ihrer Vorstellung durchzusetzen. „Sie entfernte sich dabei bewusst und in gravierender Weise von Recht und Gesetz“, sagte Joachim Reinhold von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, die gegen die Kieler Kollegin ermittelt.

Vorwurf: "Bewusst verdeckt gehandelt"

Maya S. leitete ab 2011 das Dezernat für Tierschutz- und Umweltstraftaten bei der Kieler Staatsanwaltschaft. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2014 in zehn Fällen Tiere notveräußert zu haben, ohne den Besitzern zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs gegeben zu haben. Sie habe „bewusst verdeckt gehandelt“ und gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, so Reinhold.

Paragraf 111 der Strafprozessordnung sieht zwar vor, dass beschlagnahmte Dinge verkauft werden dürfen, wenn deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten und Schwierigkeiten verbunden sind. Allerdings heißt es darin auch, dass die Betroffenen vor einer Notveräußerung angehört werden sollen.

Maya S. gab an, sie habe den Paragrafen wohl nicht richtig bis zu Ende gelesen. Sie sei sich nicht bewusst gewesen, dass sie schwerwiegende prozessuale Fehler beging.

Ankläger ziehen Aussagen in Zweifel

Die Ankläger kritisierten nicht nur, dass S. mehrfach die Tierbesitzer erst über einen Verkauf ihrer Hunde, Pferde oder Rinder informierte, nachdem der Handel bereits abgeschlossen war. Sie stellten auch infrage, ob die Angeklagte sich nur für die Notveräußerungen entschieden hatte, um die Kosten für die Unterbringung und Pflege der Tiere in einem verhältnismäßigen Rahmen zu halten. Vielmehr äußerten sie den Verdacht, S. habe das nur als Vorwand genutzt, um Tiere schnellstmöglich in Haltungen zu bringen, die ihren Vorstellungen entsprachen.

Angeklagte gesteht Fehler ein

Die Angeklagte widersprach in einem über einstündigen Vortrag den Vorwürfen. S. gab zwar zu, Fehler gemacht zu haben. „Ich habe mich aber nicht von Motiven leiten lassen, die nicht rechtskonform waren.“ Keinesfalls habe sie das Recht gebeugt. Sie habe unter Arbeitsüberlastung gelitten und sich mit Aufgaben konfrontiert gesehen, die nicht zu ihrer originären Arbeit als Staatsanwältin gehörten. Als Beispiel nannte sie die komplizierte Organisation des Abtransports der konfiszierten Tiere. Sie habe darüber manches wie die Aktenführung vernachlässigt. „Mit heutigem Abstand sehe ich, dass ich mich nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit und Sorgfalt den Notveräußerungen gewidmet habe.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal hat in Kiel einen Leitantrag ihrer Partei zum Thema bezahlbares Wohnen vorgestellt. Darin fordert die SPD auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft - und bekommt Gegenwind von CDU, FDP und Grünen.

Clemens Behr 08.10.2019

Nach einem Feuerwehreinsatz am Bahnhof Pinneberg läuft der Verkehr auf der Bahn-Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn wieder normal. Betroffen von der Störung waren am Abend auch die Verbindungen nach Kiel und Flensburg.

KN-online (Kieler Nachrichten) 08.10.2019

Nur jeder siebte Schüler aus Hartz-IV-Familien in Deutschland profitiert vom Teilhabepaket des Bundes für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Mit 45,3 Prozent ist dabei die Quote in Schleswig-Holstein mit Abstand am höchsten.

08.10.2019