Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein „Länder müssen eine Linie fahren“
Nachrichten Schleswig-Holstein „Länder müssen eine Linie fahren“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:17 21.06.2019
Von Sven Hornung
Qualvoll für die Tiere, gewinnbringend für die Menschen: Rindertransporte ins EU-Ausland. Quelle: Richard Schramm
Rendsburg

Im Februar hatte der Kreis Rendsburg-Eckernförde Rindertransporte ins EU-Ausland von der zentralen Sammelstelle in Dätgen bei Nortorf gestoppt. Bundesweit geben zahlreiche Amtstierärzte diese Transporte nicht mehr frei, weil die Tierschutz-Mindeststandards auf den weiten Reisen nicht eingehalten werden können. Doch ihre Bemühungen werden unterwandert, die Transporte rollen weiter, weil es Schlupflöcher gibt und die Politik nicht mitzieht. Manuela Freitag, Veterinärdirektorin des Kreises Rendsburg-Eckernförde, spricht von Enttäuschung, Stillstand und hadert mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz, über die sie noch nicht einmal informiert worden ist.

Frau Freitag, warum sind Sie so verärgert?

Manuela Freitag: Herr Albrecht (Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Anm. d. Red.) verhängte Anfang des Jahres einen Exportstopp für Rindertransporte in 14 Nicht-EU-Länder über einen Zeitraum von vier Wochen. Der Erlass wurde anschließend zurückgenommen. Das ist ja bekannt. Auf der Agrarministerkonferenz am 12. April sollte dann eine Entscheidung gefällt werden, wie es weitergeht. Offiziell wissen wir bis heute nicht, zu welchem Ergebnis die Minister gekommen sind. Trotz meiner Nachfrage hat das Tierschutzreferat des Ministeriums uns nichts mitgeteilt.

Sie haben sich sicher umgehört.

Auszüge sind ja bereits im Umlauf. Man möchte an einer Datenbank arbeiten, die die Versorgungsstellen auf den Transportrouten ausweisen soll. Ansonsten ist keine weiterführende Entscheidung getroffen worden, die aktuell den Tieren oder Tierärzten weiterhilft.

Manuela Freitag ist Leiterin der Veterinäraufsicht im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Foto: Janssen

Kontrollen in Ländern wie Marokko oder Usbekistan durchzuführen, ist schwierig.

Natürlich. Julia Klöckner (Bundeslandwirtschaftsministerin, Anm. d. Red.) verweist immer auf die Zuständigkeiten der Länder. Die Länder müssten sich positionieren, kontrollieren, die Genehmigung erteilen oder auch nicht. Sie hat sicherlich recht, dass die Zuständigkeit bei uns liegt, denn als allererstes ist der Amtstierarzt vor Ort zuständig. Auf uns lastet die ganze Verantwortung. Und nach der EU-Tierschutztransportverordnung bin ich, wenn ich einen Transport genehmige, für das Wohl der Tiere bis zum Empfängerort verantwortlich. Nachdem meine Kollegen und ich die Videos über die Zustände der Transporte gesehen haben, können wir die Verantwortung dafür nicht mehr tragen. Dieser Punkt wird anscheinend auf politischer Ebene totgeschwiegen. Und ich wiederhole mich gerne: Dass das Tierschutzreferat bei diesem Top-eins-Thema es nicht für nötig hält, uns Amtstierärzte über die Ergebnisse der Konferenz zu informieren, finde ich einfach unkollegial. Es ist ein Zeichen, dass ihnen das Thema wohl egal und eine Zusammenarbeit mit uns nicht gewollt ist.

Wieso rechnen sich die Lebendtiertransporte überhaupt für alle Beteiligten?

Die Zuchtverbände beteuern, dass die Tiere in die sogenannten Drittländer transportiert werden, um eine Zucht von hochleistenden Tieren aufzubauen, um dann die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Da diese Transporte aber seit zig Jahren, beispielsweise nach Marokko oder Algerien, durchgeführt werden, müssten dort eigentlich zahlreiche Tiere gehalten werden. Aber das ist nicht der Fall. Die Anzahl der Tiere sinkt, die Zahl der Schlachtungen nimmt zu.

Tierschutzverstöße an der Tagesordnung

Tierrechtsorganisationen wie Animals Angels, aber auch die EU dokumentieren seit Jahren Tierschutzverstöße auf den Transportrouten von Rindern in Drittstaaten. Meist werden trächtige Kühe dorthin gebracht. Ein Lkw wird mit etwa 32 Rindern beladen. Belegt sind Transporte bei extremer Hitze oder Kälte, tagelange Fahrten ohne die Einhaltung der vorgeschriebenen Abladezeiten, lange Wartezeiten an Grenzen oder fehlende Wasserversorgung. Zu den 14 Ländern, in die derzeit keine Tiertransporte mehr in Schleswig-Holstein abgefertigt werden, gehören die Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Länder wurden ausgewählt, weil dort erhebliche Tierschutzverstöße auf dem Transport oder bei der Schlachtung festgestellt wurden.

Wie erklären Sie sich das?

Ganz einfach: Für lebende Zuchttiere werden keine Importzölle erhoben, aber hohe Zölle für Produkte. Für mich ist das ein verkappter Schlachtviehimport.

Mitte Mai hatte der Umwelt und Agrarausschuss des Landtags Experten zum Thema Rindertransporte eingeladen.

Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die 14 Nicht-EU-Länder weder über die nötige Infrastruktur noch über Futtergrundlagen, Pflegemaßnahmen, das technische Knowhow sowie Tierärzte verfügen, die unsere Rinder über einen längeren Zeitraum betreuen können. Die Tiere sind Hochleistungssportler. Sie sind ein sehr ausgewogenes, spezialisiertes Futter gewöhnt, um sie überhaupt auf diesem Leistungsstand zu halten. Trotzdem müssen wir die Route immer wieder prüfen, wenn der Zuchtverband einen Export anmeldet.

Um die Tiere zu den Sammelstellen bringen zu können, stellen Sie Vorlaufatteste aus. Erst auf den Sammelstellen erfolgen Genehmigung oder Verbot seitens der Behörde für den Transport ins Ausland. Wie viele Anträge haben Sie dieses Jahr bearbeitet?

Wir haben neun Vorlaufatteste für 80 Tiere ausgestellt. Rechtlich basieren Vorlaufatteste nicht auf tierschutz-, sondern auf tierseuchenrechtlichen Vorgaben. Ich bewerte, ob das Rind gesund ist oder nicht. Dazu wurden wir verpflichtet. Seit der Agrarministerkonferenz Anfang April haben wir allerdings keine Anträge mehr erhalten.

Trotzdem werden weiter Rindertransporte aus Deutschland in Drittstaaten durchgeführt.

Die Zuchtverbände weichen jetzt in Bundesländer aus, die noch abfertigen. Das sind Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Wäre es auch möglich, die Tiere ohne Vorlaufattest in ein anderes Bundesland zu bringen?

Rechtlich ist das nicht möglich. Ein Vorlaufattest stellt der Tierarzt aus, der den Ursprungsbetrieb des jeweiligen Tieres betreut. Darin wird bescheinigt, dass das betreffende Tier frei von bestimmten Krankheiten ist. Nur mit dieser Bescheinigung dürfen Tiere auf eine Sammelstelle gebracht werden. Das ist EU-Recht. Nur bei Vorliegen dieser Bescheinigung kann der Veterinär auf einer Sammelstelle die Gesundheitsbescheinigung für den Export ausstellen.

Was wünschen Sie sich von der Landesregierung?

Wir haben uns zunächst einmal sehr gefreut, dass der Umwelt- und Agrarausschuss sich dieses Themas angenommen hat, in Form einer Anhörung, um sich einen Überblick zu verschaffen. Vertreter des Zucht- und Bauernverbandes waren ja auch dabei. Ergebnisse dieses Treffens kennen wir noch nicht. Mir ist es wichtig, dass aktiv etwas unternommen und alle Bundesländer endlich eine einheitliche Linie fahren.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Sven Hornung.

Die Landes- und Lokalpolitiker in Schleswig-Holstein werden zunehmend in Mails beleidigt, verleumdet und in Einzelfällen sogar bedroht. Dieser Eindruck wird durch eine Statistik des Landeskriminalamts (LKA) über Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger untermauert.

21.06.2019

Die Leser der Kieler Nachrichten haben entschieden: Das Eiscafé Cini in Trappenkamp ist die beste Eisdiele 2019 in Schleswig-Holstein. Inhaber Lorenzo Cini verrät, warum sein Eis so lecker schmeckt und nimmt uns mit hinter die Kulissen seiner Eis-Produktion.

Julia Carstens 15.11.2019

Auf der A7 hat es am Donnerstagabend einen Unfall gegeben, sodass die Fahrbahn zwischen Großenaspe und Bad Bramstedt in Richtung Hamburg über Stunden voll gesperrt werden musste. Ein Schwerverletzter wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen. Auch an der Rader Hochbrücke knallte es.

20.06.2019