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Schleswig-Holstein Tilgungsplan für Schleswig-Holstein
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13:01 23.03.2018
"Wir wollen nicht mehr nur keine neuen Schulden machen, sondern verbindlich auch tilgen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

Schleswig-Holstein sucht nach einem gesunden Mittelweg zwischen dem Schuldenabbau und dem politischen Gestaltungswillen. Einstimmig forderte das Parlament am Freitag einen konkreten Tilgungsplan für das mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldete Bundesland. "Wir wollen nicht mehr nur keine neuen Schulden machen, sondern verbindlich auch tilgen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum. Sie warnte jedoch vor bloßem Sparen: Je schneller das Land die Schulden reduziere, desto weniger Gestaltungsspielraum habe die Politik.

HSH Nordbank: Verkauf bremst Schuldentilgung

Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen werden sich die Schulden des Landes mit einem Nachtragshaushalt im April absehbar um weitere 2,95 Milliarden Euro erhöhen. Grund ist der geplante Verkauf der HSH Nordbank. Um den zu ermöglichen, muss das Land die gemeinsam mit Hamburg vor Jahren zur Rettung der Bank eingegangen Garantieverpflichtungen erfüllen.

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Der Verkauf der ehemaligen Landesbank bringt im besten Fall gut eine Milliarde Euro - und kostet die Länder wegen ihrer Verlustgarantien und wackliger Kredite eine zweistellige Milliardensumme. Auf beide Länder entfallen mindestens jeweils gut fünf, im schlimmsten Fall laut Landesregierung maximal sieben Milliarden Euro. Dadurch werden sich die Schulden auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei ein Rückschlag bei der Konsolidierung, sagte Heinold. 2013, 2015-2017 sowie voraussichtlich auch 2019 habe und werde der Norden Schulden abbauen können.

Doch wie kommt Schleswig-Holstein runter von den Altlasten? Es sei ein großer Erfolg der Schuldenbremse, dass das Land inzwischen im Regelfall mit den Einnahmen die Ausgaben finanzieren könne, sagte Heinold. Für den Tilgungsplan schlug sie am Freitag mehrere Varianten vor: Ein fester Prozentsatz für Tilgung, ein bestimmter Anteil der Einnahmen des Landes für Zinsen und Schuldenabbau oder eine fest vereinbarte Summe in Höhe von beispielsweise 150 Millionen Euro, die sich auch jährlich erhöhen könne.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter warnte davor, sich nur auf das Streichen von Ausgaben zu konzentrieren und parallel die Schulen kaputt gehen zu lassen. Denn: "Sparen ist die ungerechteste Form des Schuldentilgens." Nach Ansicht von CDU-Mann Ole Plambeck braucht das Land eine konkrete Tilgungsplanung. "Bisher wurde nur nach Kassenlage getilgt", sagte er. Die Ausgangslage sei auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und niedriger Zinsen gut. "Jetzt liegt es an uns, dass nicht allein unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen."

Nach Ansicht der SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies debattierte das Parlament über Selbstverständlichkeiten. Die Idee, einen Tilgungsplan zu entwickeln sei weder neu, noch eine Erfindung der Jamaika-Koalition. "Spannend wäre es zu hören, welche Maßnahmen und welchen Zeitplan sich die Koalitionäre vorstellen." Das blieben diese aber schuldig. Für AfD-Fraktionschef Jörg Nobis ist die Lösung der Finanzmisere offensichtlich. Es sei keine wissenschaftliche Beratung nötig, um zu wissen wie man Schulden tilgt. "Fangen Sie einfach an zu sparen."

Von dpa

Niklas Wieczorek 23.03.2018
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