Unter dem Titel „Zukunftspakt UKSH“ unterzeichneten die Fraktionschefs gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sowie Klinikchef Jens Scholz einen entsprechenden Vertrag – und beendeten damit das jahrelange Tauziehen um die Finanzierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.
Investitionsoffensive von 400 Millionen Euro abgesichert
Bereits im Sommer hatten sich die Fraktionen mit dem UKSH nach zähen Verhandlungen auf eine Investitionsoffensive von 400 Millionen Euro geeinigt. 250 Millionen Euro seien davon bereits in der laufenden Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre berücksichtigt, hieß es aus dem Finanzministerium.
Inzwischen herrscht auch über die restlichen 150 Millionen Euro Einigkeit: Die Summe soll in der Finanzplanung des nächsten Jahres berücksichtigt und ab 2026 in 25-Millionen-Euro-Tranchen ausgezahlt werden.
Land Schleswig-Holstein übernimmt UKSH-Schulden
Zwar muss das UKSH dafür noch einmal einen Kredit aufnehmen. Das Land verpflichtet sich aber perspektivisch, diese Schulden selbst zu schultern. Gleichzeitig sicherte man dem Klinikum einen verbindlichen Schuldenübernahmeplan zu: Bis Ende 2022 soll die Bilanz des Klinikums um 340 Millionen Euro entlastet werden. Weitere 40 Millionen Euro Baukosten für Gebäude im Bereich Forschung und Lehre, zahlbar ans Land, wurden dem UKSH erlassen.
Geprüft wird auch ein zusätzlicher Bedarf von 300 Millionen Euro. Und: Das Land hebt den Investitionszuschuss ab 2020 schrittweise an: von derzeit 23 auf zunächst 24 Millionen Euro jährlich. In den Jahren 2026 bis 2028 wächst dieser Zuschuss auf jeweils 50 Millionen Euro an.
Neues Arbeitszeitmodell für Pflegemitarbeiter
Sichergestellt werden soll aus Sicht der Landespolitik ebenso die Gesundheitsversorgung. Und für das Pflegepersonal ist ein neues Drei-plus-drei-Arbeitszeitmodell in Vorbereitung: drei Tage arbeiten, drei Tage frei haben.
Im UKSH wertet man die Einigung bereits als Befreiungsschlag, im Landeshaus spricht man von einem starken Bekenntnis für das Klinikum als Maximalversorger der Zukunft.
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