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Schleswig-Holstein Marineschiffbau nun Schlüsseltechnologie
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17:51 12.02.2020
Eine Computersimulation des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180. Quelle: Damen Shipyards/dpa
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Kiel/Berlin

Für das Milliardenprojekt Mehrzweckkampfschiff 180 kommt es wohl zu spät, doch in Zukunft kann die deutsche Wirtschaft profitieren: Das Bundeskabinett hat den Marineüberwasserschiffbau als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft. Auch die Elektronische Kampfführung wurde in einem am Mittwoch in Berlin beschlossenen Strategiepapier entsprechend verankert. Damit müssen Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf «zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik» noch zustimmen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte die Entscheidung zum Marineschiffbau, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der Schritt sei aber auch überfällig, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel.

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«Das ist eine gute Nachricht für unsere Werften in Kiel und Zulieferbetriebe in ganz Deutschland», sagte er. «Das Know-how des deutschen Marineschiffbaus in seiner ganzen Komplexität ist Schlüsseltechnologie und muss im eigenen Land verbleiben.» Nun könnten nationale Ausschreibungen für Aufträge der deutschen Marine endlich zur Regel werden. «Damit kann auch verhindert werden, dass uns Know-how und hochqualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen.»

Günther hatte Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt

Günther hatte erst in der vergangenen Woche einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Der Marine- Überwasserschiffsbau in Deutschland müsse umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, das sei für künftige Projekte «von höchster Bedeutung für den Marineschiffbau in Deutschland».

Die Debatte hatte sich neu entzündet an der Vergabe des 5,3-Milliarden-Euro-Auftrags für das geplante deutsche Kampfschiff «MKS 180» an ein niederländisch geführtes Konsortium. Die Kieler Werft German Naval Yards mit der ebenfalls in Kiel ansässigen Werft ThyssenKrupp Marine Systems als Subunternehmen scheiterte mit ihrem Angebot. German Naval Yards ging dagegen juristisch vor.

«Das ist eine überfällige, aber sehr gute Entscheidung», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zum Kabinettsbeschluss. «Die deutschen Anbieter standen bisher im Wettbewerb mit großen Staatsbetrieben in Frankreich, Italien oder Spanien.» Es sei dort unvorstellbar, nicht zu Hause zu bestellen. «Solange das so ist, machen für uns europäische Ausschreibungen wenig Sinn.» Gerade auch aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen habe ein leistungsstarker deutscher Marineschiffbau besondere Bedeutung.

ThyssenKrupp begrüßte Entscheidung

Auch ThyssenKrupp begrüßte die Entscheidung. Für «MKS 180» komme sie aber zu spät, bedauerte ein Sprecher. Dem Standort Deutschland und betroffenen Unternehmen helfe sie nach aktuellem Stand nicht mehr. «Denn es sieht so aus, als würde das wichtigste Marineprojekt Deutschlands ins Ausland vergeben», sagte der Sprecher. «Kein anderes europäisches Land würde so verfahren und letztlich steht dieses Vorgehen im Widerspruch zur heutigen Kabinettsentscheidung.»

Die IG Metall Küste begrüßte den Beschluss ebenfalls. «Damit sind nationale Ausschreibungen künftig auch im Überwasserschiffbau möglich», sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung nach der Vergabe des «MKS 180», dem wichtigsten Marineprojekt für dieses Jahrzehnt, nicht zu spät kommt und ab sofort nach der neuen Maßgabe bei der Beschaffung gehandelt wird.

Das Bundeskabinett bekannte sich insgesamt zu einer Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. «Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern», erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Erleichtert zeigten sich Unternehmensverbände

Die Rüstungsbranche habe strategische Bedeutung, bekräftigte die Ministerrunde. Ziel sei es, auf eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU zurückgreifen zu können. Das Papier sieht vor, Forschung und Entwicklung zu stärken sowie Exporte politisch zu flankieren und verantwortungsvoll zu kontrollieren.

Marine-Inspekteur Andreas Krause hob die Bedeutung des Beschlusses für die nationale maritime Industrie hervor. «Sie muss sich ihrer Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Deutschen Marine bewusst werden», sagte Krause in Rostock der Deutschen Presse-Agentur.

Erleichtert zeigten sich auch die Unternehmensverbände. «Das ist eine längst überfällige Entscheidung, um Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätze in Norddeutschland zu sichern und Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen», sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. «Die Anstrengungen vom Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister haben in Berlin Früchte getragen.»

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Von dpa/RND

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