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Schleswig-Holstein Günthers Flirt mit der Linkspartei
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14:51 13.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU,links) und sein Kollege Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen haben ein Doppelinterview gegeben. Das erfreut in der CDU nicht jeden. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Kiel

Er hat es wieder getan! Noch nicht einmal vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Daniel Günther bundesweit für Aufregung gesorgt, als er seinen ostdeutschen CDU-Kollegen empfahl, auf der Suche nach politischen Mehrheiten die Scheuklappen abzulegen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es vor allem auf regionaler Ebene zwischen Union und Linken ein „gutes Stück Normalisierung“. Das kam vor allem bei den Parteifreunden in Sachsen und Thüringen eher mittelgut an. Gerade war Gras über die Sache gewachsen, da veröffentliche „Spiegel online“ gestern Mittag ein Doppelinterview mit Günther und seinem Erfurter Amtskollegen Bodo Ramelow von der Linken. Titel: „Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei“.

Günther und Ramelow sitzen im Bundesrat aus alphabetischen Gründen nebeneinander: Schleswig-Holstein kommt vor Thüringen. Das scheint zu verbinden. Entsprechend freundlich lief das Gespräch, das die zwei jetzt in der thüringischen Landesvertretung in Berlin führten und sich rasch auch in den sozialen Medien verbreitete.

Ex-Innenminister Breitner (SPD) spottet

„Ich mag einfach Eure Glaubwürdigkeit“, spottete Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern an die Adresse der CDU und wies darauf hin, dass CDU-Fraktionschef Tobias Koch noch vergangene Woche im Zusammenhang mit den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen abfällig die Linke als „SED/PDS/Links-Partei“ bezeichnet hatte. Ist die Scheu vor der Linken in der Nord-Union am Ende doch nicht so groß? Günther ist Vollprofi und weiß genau, welche Wirkung Fotos und Interviews haben können. War es vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungskrise in der Union am Ende sein Ziel, bundesweit wieder Schlagzeilen zu machen?

Günther: "Zeit der Ausgrenzung ist vorbei"

Regierungssprecher Peter Höver dementierte entschieden. Sein Chef sei durch und durch Pragmatiker und blicke auf die bevorstehenden Landtagswahlen. „Es gehört zur DNA der CDU, politische Verantwortung zu übernehmen. Man kann sich nicht einfach in die Opposition verabschieden und das Land sich selbst überlassen.“ Günther hatte im Interview unterstrichen, dass es zwischen Union und Linke keine politischen Schnittmengen gebe. Aber: „Wir brauchen kompromissfähige Politiker. Wenn es Mehrheiten künftig über Dreierbündnisse gibt (...), dann kann die Erwartungshaltung doch nicht mehr sein, dass Wahlprogramme einer Partei eins zu eins umgesetzt werden.“ Die Zeit der Ausgrenzung sei vorbei, die CDU müsse immer gesprächsfähig sein. Einerseits. Konkret über die Möglichkeit einer schwarz-dunkelroten Koalition reden wollte er nicht. In Kiel stellt sich diese Frage auch nicht, weil die Linke nicht im Landtag sitzt. Von der AfD grenzte sich Schleswig-Holsteins Regierungschef dagegen deutlich ab. Die Rechtspopulisten seien eine „Bedrohung für Deutschland“.

In der Union teilt nicht jeder Günthers Haltung

In der Union rätselt man. „Ich verstehe die Notwendigkeit für ein solches Interview nicht“, sagte Stefan Lange, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Es stehe ihm nicht zu, den Landesparteichef zu kritisieren. „Aber welche positiven Effekte soll eine solche Publikation für die Partei haben?“

Fraktionschef Koch, der zu den Konservativen seiner Partei gerechnet wird und zu den Anhängern des gesellschaftsliberalen Günther-Flügels unter den Abgeordneten manche Brücke bauen muss, wurde auf Anfrage für seine Verhältnisse ziemlich deutlich: „Jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für mich undenkbar.“ Aber die CDU sei nun einmal eine Volkspartei, in der man ein großes Spektrum abdecke und jeder das Recht auf seine eigene Meinung habe. Auch der Parteichef.

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