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Schleswig-Holstein Haus & Grund gegen Straßenausbaubeiträge
Nachrichten Schleswig-Holstein Haus & Grund gegen Straßenausbaubeiträge
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19:32 06.03.2019
Von Robert Michalla
Umstrittene Abgabe: Haus & Grund fordert, Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Quelle: Oliver Berg/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

Blažek forderte das Land Schleswig-Holstein auf, die Rechtsgrundlage im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen. "Das würde für gleiche und gerechte Verhältnisse in Schleswig-Holstein sorgen", sagte er. "Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß."

Alle anderen Straßen, Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen würden aus Steuermitteln finanziert, sagte der Verbandsvorsitzende weiter. "Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen, ist schlicht und ergreifend überkommen." Die Idee aus dem Jahr 1875 möge seinerzeit richtig gewesen sein. "Manchmal müssen aber alte Bärte abgeschnitten werden", sagte Blažek.

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Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein auf dem Rückzug

Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse. Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus.

284 der befragten Städte und Gemeinden verzichten darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Das entspricht einem Anteil von fast 82 Prozent. Unter ihnen waren 40 Kommunen, die auf Grundlage des neuen Landesgetzes beschlossen haben, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.

Die unterschiedliche Vorgehensweise war 2012 für die damalige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW der Grund gewesen, die Erhebung von Ausbaubeiträgen verpflichtend vorzuschreiben. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP kippte die Regelung im Dezember 2017 wieder und stellte den Kommunen frei, ob sie Beiträge erheben oder nicht.

Seit 2012 können Städte und Gemeinden auch wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investitionsaufwand von allen Anliegern eines Gebiets erheben. Das bedeutet: Anwohner werden nicht beim Ausbau einer Straße einmalig mit einer verhältnismäßig hohen Summe belastet, sondern bezahlen jährlich einen deutlich geringeren Betrag, der dann für den Straßenausbau verwendet wird.

Haus & Grund auch gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erteilte Blažek, der die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern vertritt, also den größten Zahlern von Straßenausbaubeiträgen, ebenfalls eine Absage. Unter anderem, weil sie sehr verwaltungsaufwendig seien.

58 der befragten Städte und Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft. In vielen dieser Kommunen, zum Beispiel in Schönberg, diskutieren die Politiker jedoch darüber, dies zu ändern. Zuletzt hatten unter anderem Henstedt-Ulzburg und Kattendorf entschieden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Auf dieser Karte sehen Sie alle befragten Städte und Gemeinden und wie sie mit Straßenausbaubeiträgen umgehen:

Lesen Sie auch den Kommentar zu den Straßenausbaubeiträgen.

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