Stacheldraht macht Radler zum Pflegefall

Das Fahrrad war für Christian G. (43, Name geändert) mehr als ein Fortbewegungsmittel. Auf seinem Mountainbike fuhr der Bundeswehroffizier regelmäßig zur Arbeit, in der Freizeit unternahm er ausgedehnte Touren. Bis ihn zwei Stacheldrähte quer über einem Feldweg aus seinem aktiven Leben rissen. Die Folgen des schweren Sturzes sind katastrophal: G. ist komplett querschnittsgelähmt und bleibt wohl lebenslang auf intensive Pflege rund um die Uhr angewiesen. Wer trägt die Verantwortung für den schweren Unfall? Wer trägt die Verantwortung für den schrecklichen Unfall? Wer kommt für die Behandlung und kostenintensive Dauerbetreuung des Patienten auf? Hat der Verunglückte Anspruch auf Schmerzensgeld? Diese Fragen beschäftigen am 16. Januar 2020 auch den Bundesgerichtshof. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe soll den langen Weg des Klägers durch die Instanzen abschließen. Der Unfall in einer 1000-Einwohner-Gemeinde im südlichen Kreis Stormarn liegt schon siebeneinhalb Jahre zurück. Auch die Bundesrepublik fordert Schadensersatz: Christian G. und die Bundesrepublik als sein ehemaliger Dienstherr fordern Schadensersatz von der Gemeinde. Diese habe mit den schwer zu erkennenden Stacheldrähten „eine Falle für Radfahrer“ genehmigt. Verklagt wurden auch zwei Jagdpächter. Sie sollen die mit einer Schlaufe versehene Absperrung gewartet und regelmäßig auf dem Weg zu ihrem Jagdwagen auf einer Wildwiese geöffnet haben. Christian G. erkannte die Gefahr zu spät, als er am späten Nachmittag des 15. Juni 2012 den unbefestigten Feldweg in Richtung Wald befuhr. Die verhängnisvolle Sperre bestand aus zwei übereinander gespannten Stacheldrähten, zwischen denen ein Verbotsschild für Kraftfahrzeuge befestigt war. Weil das Schild an zwei senkrecht stehenden Holzlatten hing, glaubte G. möglicherweise, Radfahrer könnten das Hindernis seitlich ungehindert passieren. Die Gemeinde wollte Müllentsorgung und Autorennen verhindern: Mit der irreführenden Konstruktion wollte die Gemeinde nach eigenen Angaben „illegale Müllentsorgung, Autorennen und Treffen aus dem Rotlichtmilieu“ fernhalten. Wie die Staatsanwaltschaft Lübeck später ermittelte, bremste der Radfahrer etwa zwei Meter vor dem Hindernis scharf ab, stürzte kopfüber in den doppelt gespannten Stacheldraht und blieb hilf- und bewegungslos darin hängen. Erst zwei Stunden später entdeckte ihn dort zufällig ein Jagdpächter. Als die Rettungskräfte eintrafen, lag Christian G. bäuchlings über dem Hindernis, auf ihm lag das Mountainbike. Durch den Sturz hatte der Schwerverletzte einen Bruch unterhalb des vierten Halswirbels mit kompletter Querschnittslähmung erlitten. Seit dem Unfall ist G. hochgradig pflegebedürftig und bedarf nach ärztlichen Angaben lebenslanger Behandlung. 500.000 Euro Schmerzensgeld gefordert: Im Zivilprozess fordert G. mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld sowie die Erstattung aller materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall inklusive Rechtsanwaltskosten. Die Bundesrepublik Deutschland verlangt Ersatz für bereits bezahlte Behandlungs- und Pflegeleistungen in Höhe von rund 583.000 Euro. Gemeinde und Jagdpächter weisen jegliche Verantwortung für den Unfall zurück. Die Stacheldrähte seien weithin sichtbar gewesen. Die Konstruktion stehe schon mehr als 30 Jahre, in denen nichts passiert sei. Der Radfahrer, behaupten die Beklagten, sei unaufmerksam gewesen und zu schnell gefahren. Christian G. gab als Maximaltempo 15 km/h an. Das Landgericht Lübeck hatte die Klage des Verunglückten in erster Instanz gänzlich abgewiesen. G. legte Rechtsmittel beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein und erzielte einen Teilerfolg. Einerseits urteilte auch der 7. Zivilsenat im August 2017, G. sei im unbefestigten, ihm unbekannten Gelände zu schnell gefahren. Die OLG-Richter warfen ihm Fahrlässigkeit und „erhebliche Sorgfaltspflichtverletzungen“ vor. Gemeinde und Jagdpächter trifft Mitverschulden: So habe G. sich nicht hinreichend mit den besonderen Eigenschaften seines erst zwei bis drei Monate zuvor gekauften 30-Gang-„Sportgeräts“ mit Scheibenbremsen auseinandergesetzt. Er hätte laut Urteil die Klickpedale nicht einsetzen dürfen, um die Beine zum Abstützen frei zu haben. Das OLG lastete der beklagten Gemeinde und den Jagdpächtern jedoch ein Mitverschulden von 25 Prozent an. Die Richter erklärten zwar die „ungewöhnliche“ und „irreführende Feldheck-Absperrung“ als „verkehrssicherungswidrig“. Die Beklagten hätten dort aber „lediglich übersehen, dass aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens man nicht nur mit Fußgängern, sondern auch mit deutlich schnelleren Mountainbike-Fahrern rechnen musste“ (BGH-Aktenzeichen: III ZR 250 und 251/17). Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Unfall geht vor den BGH - Stacheldraht macht Radler zum Pflegefall