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Schleswig-Holstein Polizei prüft Punkte-System für Täter
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizei prüft Punkte-System für Täter
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08:00 29.08.2018
Von Bastian Modrow
Fast täglich gibt es Einsätze mit Bewohnern der Landesunterkunft, bei der die Polizei einschreiten muss. Quelle: Ulf Dahl
Boostedt

Im Gespräch mit KN-online hatten Besucher der Bürgersprechstunde und Kunden eines Einkaufszentrums über Beobachtungen und Erfahrungen berichtet. Die Rede war von Polizisten, die zu Ladendiebstählen gerufen würden und sich teils wüst von ertappten Bewohnern der Landesunterkunft beschimpfen lassen müssten. Trotz eines Hausverbots würden einige Migranten immer wieder versuchen, in den Supermärkten zu stehlen. Ein Boostedter berichtete, dass ein Verdächtiger von einer Polizistin einmal mit „Ach, nicht schon wieder Sie!“ angesprochen worden sei.

Polizei verfolgt jede Straftat

Lars Brockmann von der zuständigen Polizeidirektion in Bad Segeberg versichert, dass bei jedem Diebstahl, Widerstand und jeder Beleidigung eine Strafanzeige geschrieben werde. Es werde dabei nicht „mit zweierlei Maß gemessen“, wie Boostedter fürchten. Richtig sei allerdings, dass es einzelne Bewohner der LUK gebe, die wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Daher prüfe die Polizei auch zurzeit die Einführung eines Punkte-Systems wie bei jugendlichen Intensivtätern, um Beschuldigte als Mehrfachtäter schneller zu identifizieren und entsprechend rasch rechtliche Schritte einleiten zu können.

Viele Einwohner verstehen nicht, weshalb Widerstände gegen Einsatzkräfte, Diebstähle und Pöbeleien keine rechtlichen Konsequenzen hätten und nicht härter durchgegriffen werde.

Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), weiß aus Gesprächen mit Kollegen, dass es Probleme mit verhaltensauffälligen Einzelpersonen und Gruppen von Flüchtlingen gibt. „Hierbei handelt es sich durchaus auch um Wiederholungstäter“, bestätigt Gronau. Grundsätzlich sei der größere Teil der Bewohner der Landesunterkunft aber unauffällig. „Sicherlich ist die Wahrnehmung von Bürgern, bestimmte Handlungen auffälliger Asylbewerber blieben folgenlos, nicht von der Hand zu weisen“, argumentiert der DPolG-Chef. Letztlich liege die Entscheidung aber bei der Staatsanwaltschaft. Sie müsse prüfen, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder die Abschiebung des Asylbewerbers vorrangig in Betracht gezogen werden muss.

Die SPD hat vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung mit Kinderärzten gewarnt. "Zwar gibt es rein rechnerisch keinen Kinder- und Jugendärztemangel, die Realität zeigt aber, dass die Sicherstellung der Versorgung in Regionen gefährdet ist", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann.

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