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Schleswig-Holstein Fast 40.000 fordern bezahlbaren Wohnraum
Nachrichten Schleswig-Holstein Fast 40.000 fordern bezahlbaren Wohnraum
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17:34 13.02.2019
Von Frida Kammerer
Unterschriftensammlung der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein: (von links) Carsten Wendt (Mieterbund), Sven Picker (SoVD), Özlem Ünsal (SPD), Jutta Kühl (SoVD), Alfred Bornhalm (SoVD) und Jochen Kiersch (Mieterbund). Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Jutta Kühl, und der Vorsitzende des Mieterbundes Schleswig-Holstein, Jochen Kiersch, übergaben mit der SPD-Landtagsabgeordneten Özlem Ündal (SPD) die Listen am Mittwoch an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Mit den Unterschriften wird ein Antrag unterstützt, der das Landesparlament auffordert, "angemessenes Wohnen" in der Landesverfassung festzuhalten.

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Damit sich der Landtag mit dem Anliegen einer Volksinitiative befassen muss, werden 20000 Unterschriften benötigt. "Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum wurde mit fast 200 Prozent bei weitem überschritten. Das zeigt uns, wie wichtig das Thema für die Menschen ist", sagte Özlem Ündal bei der Übergabe.

Auch Landtagspräsident Klaus Schlie kommentierte die außerordentliche Anzahl an Unterschriften: "Das ist schon eine stattliche Anzahl, das hat durchaus Gewicht." Grund für diese Volksinitiative ist die angespannte Wohnungssituation besonders in den Ballungsgebieten. Jochen Kiersch, Landesvorsitzender des Mieterbundes Schleswig-Holstein, bezeichnete die Probleme als "hausgemacht". So habe der Landtag Schleswig-Holstein die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und vorzeitig 20000 Sozialwohnungen aus der Bindung entlassen.

Bisherige Anträge wurden abgelehnt

Özlem Ünsal, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bereits im Oktober vorgeworfen, keinen ganzheitlichen Plan zu haben und die Kommunen stattdessen alleinzulassen. In einem Antrag ihrer Fraktion wurde vorgeschlagen, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) zu gründen und so auf kommunalen Grundstücken Wohnungen zu bauen. Diese könnten dann länger als die zehnjährige Mitpreisbindung die Mieten gering halten. Die Anträge wurden im Landesparlament abgelehnt.

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