Untersuchungsausschuss zu Rocker-Affäre: Breitner weist Vorwürfe zurück

Breitner trat am Morgen, seinem 53. Geburtstag, selbstbewusst vor dem Gremium auf – und ließ sich nach den Gratulationen weder vom Rahmen noch von den Fragen der Abgeordneten aus der Ruhe bringen. „Ich habe keine Akten gelesen, da sie mir nicht zur Verfügung stehen“, betonte der heutige Chef des Verbands der norddeutschen Wohnungsunternehmen seinen heutigen Abstand zu den damaligen Ereignissen. Angesprochen auf die Beförderungen von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor und Thorsten Kramer zum LKA-Chef sprach Breitner von „ganz normalen Auswahlverfahren“. Die hätten sich zwar dadurch ausgezeichnet, dass es lediglich diese zwei Bewerber gab – aber das sei für solche Spitzenpositionen keinesfalls unüblich. Breitner will nicht von Mobbing sprechen: Auch der von mecklenburg-vorpommerschen Ermittlern angefertigte Bericht über Vorwürfe gegen Führungskräfte der Polizei habe ihn nicht stutzen lassen. Der damalige Polizei-Abteilungsleiter Jörg Muhlack dürfte ihm lediglich das Ergebnis berichtet haben, mutmaßte er. Und damit seien diese Vorwürfe für ihn wohl ausgeräumt gewesen. Lesen Sie auch: Was wusste Breitner über die Akte Höhs? „Das Wort Mobbing will ich gar nicht in dem Mund nehmen, weil es eine Wertung enthält“, sagte Breitner darüber hinaus. „Ungerechtigkeiten oder Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, gibt es in einer großen Behörde immer wieder.“ Die Dimensionen einer gestrigen Führungskultur in der Landespolizei, welche ebenfalls Sachgegenstand des PUA ist, wies Breitner ebenfalls zurück: „Ich bestreite, dass es ein Klima der Angst in der Landespolizei gab.“ „Es gab kein Klima der Angst“: Breitners Vertrauen in seine Führungskräfte, explizit Jörg Muhlack, sei groß gewesen und das müsse es auch, wenn man ein Ministerium führen wolle. Und Breitner sagte: „Ich fühle mich auch nicht enttäuscht.“ Befragt vom Grünen-Abgeordneten Burkhard Peters wies Breitner schließlich auch die Relevanz des Untersuchungsausschusses generell zurück: „Ich bin nicht überzeugt, dass dieser Sachverhalt einen PUA rechtfertigt. Und diese Zweifel können Sie Stand heute auch nicht ausräumen“, sagte er zu den Abgeordneten. Er lasse sich aber gerne eines Besseren durch die Ergebnisse belehren. Breitner erinnerte sich an etliche Details explizit nicht – musste zwischenzeitlich auch von Kai Dolgner (SPD) an korrekte Abläufe erinnert werden, und ließ einige Fachlücken durchblicken: „Was ist denn die WhatsApp-Affäre?“ Er gab damit ein Bild ab, dass er selbst mit den Worten zusammenfasste: „Es ist für mich beruflich so weit weg. Ich habe meinen Frieden damit geschlossen.“ Am Vormittag setzt der Ausschuss fort mit der Befragung des damaligen Landespolizeidirektors Burkhard Hamm. Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Untersuchungsausschuss - Breitner bestreitet „Klima der Angst“