Urteil ambulanter Pflegedienst: Honorarkräfte sind sozialversicherungspflichtig

Viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren ihre Festanstellung gekündigt: Wenn sie ihre Arbeit frei auf dem Markt anbieten, erhoffen sie sich mehr Entscheidungsfreiheit über Arbeitszeiten und auch mehr Geld. Das ging auch der Altenpflegerin so, die jetzt geklagt hat. Die 57-Jährige übernahm für verschiedene ambulante Pflegedienste auf Honorarbasis Pflegeaufträge. Aus ihrer Sicht war sie damit eine selbstständige Pflegekraft. Schließlich war sie für den Pflegedienst jeweils nur als Aushilfe tätig, wenn es dort einen Personal-Engpass gab. Rentenversicherung: Arbeit ist sozialversicherungspflichtig: Außerdem konnte sie selbst entscheiden, ob sie einen Auftrag annahm oder nicht. Sie plante ihre Touren selbst und benutzte dafür ihren eigenen Pkw. Anschließend schrieb sie eine Rechnung über die geleisteten Stunden, die mit einem festen Stundensatz vergütet wurden. Um keine böse Überraschung zu erleben und als scheinselbständig eingestuft zu werden, stellte die Pflegekraft einen sogenannten Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Dort wurde sie jedoch als abhängig Beschäftigte eingestuft. Gericht Lübeck: Arbeit ist selbstständig: Das sah das Sozialgericht Lübeck in erster Instanz anders. Es ordnete die Tätigkeit der Klägerin als selbstständig ein. Dieses Urteil hat das Landessozialgericht im Berufungsverfahren jetzt aufgehoben und damit der Rentenversicherung Recht gegeben. "Wenn Pflegekräfte auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig werden, liegt in der Regel keine selbstständige Tätigkeit, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor", erklärt die Sprecherin des Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 5 KR 72/17). Gericht Schleswig: Abhängige Beschäftigung: Die Richter bezogen sich damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R). Damals ging es um die Frage "selbstständig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt" bei Pflegekräften in einer stationären Pflegeeinrichtung. Das Bundessozialgericht entschied: Aufgrund der weitgehenden gesetzlichen Vorgaben über die Organisation und Überwachung von Pflege in stationären Einrichtungen kann dort eine selbstständige Tätigkeit von Pflegekräften regelmäßig nicht stattfinden. Dies sei allenfalls in Ausnahmen denkbar. Ambulant wie stationär? Doch gilt das auch für den ambulanten Pflegebereich? Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat dies nun bejaht. Für ambulante Pflegedienste würden grundsätzlich die gleichen regulatorischen Vorgaben gelten wie für stationäre Einrichtungen. Auch hier liege die Gesamtverantwortung für die Durchführung und die Qualitätssicherung der Pflege letztlich beim Pflegedienst, sodass eine weisungsfreie Tätigkeit der vor Ort eingesetzten Pflegekräfte im Regelfall nicht gegeben sei. Ein besonderer Ausnahmefall liege im Fall der Klägerin nicht vor. Allerdings hat das Bundessozialgericht über solche ambulante Pflegetätigkeit noch nicht entschieden. Weil bundesweit viele Fälle betroffen sind und der Streit grundsätzliche Bedeutung hat, haben die Schleswiger Richter die Berufung zum Bundessozialgericht zugelassen. Mehr aktuelle Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.