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Schleswig-Holstein Anwohner klagen erfolgreich gegen Lärm
Nachrichten Schleswig-Holstein Anwohner klagen erfolgreich gegen Lärm
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15:24 11.09.2019
Von Heike Stüben
Zwei Klägerinnen haben jetzt eine Drosselung der Lärmbelastung auf Sylt durchgesetzt. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Schleswig

Zwei Immobilieneigentümerinnen aus Keitum hatten gegen den Flughafenbetreiber wegen Fluglärms geklagt. Sie forderten die Einstellung des Flugverkehrs. Dem folgte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig am Mittwoch nicht. Der zweiten Forderung des Klägerinnen folgten die Richter jedoch.

Sie verurteilten den Betreiber dazu, den Flughafen zwischen 6 und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum maximal mit einem Dauerschallpegel von 55 dB(A) belastet werden. Das Landgericht hatte die Klagen zuvor insgesamt abgewiesen.

Lärmpegel am Flughafen Sylt erneut verschärft

Der Flughafen wurde 1978 genehmigt. 1996 und 2015 wurden die Auflagen geändert. 2014 wurde - nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - der Flugbetrieb zur Nachtzeit eingeschränkt. Zudem durfte ein Dauerschallpegel von 60 dB(A) seither in der festgelegten Schutzzone tagsüber nicht mehr überschritten werden. 

Diese Auflage verschärften die Richter am Oberlandesgericht jetzt. Begründung: Den Klägerinnen stehe ein zivilrechtlicher Abwehranspruch aus § 1004 BGB zu, weil ihr Grundeigentum durch die Fluglärm-Immissionen beeinträchtigt wird. Sie seien nicht verpflichtet, Fluglärm mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) zu dulden. Dass dieser Wert auf den Grundstücken in der Vergangenheit überschritten worden ist, hatten Messungen nachgewiesen. 

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Gericht sieht Flughafen Sylt nicht in Gefahr

Der Flughafen-Betreiber hatte argumentiert: Um den Flughafen kostendeckend zu betreiben, seien 300.000 Passagiere jährlich notwendig. Dieses Ziel sei bei einer weiteren Deckelung der Lärmpegels nicht zu erreichen. Damit sei die Existenz des Flughafens gefährdet. Doch dies war für die Richter nicht belegt.

Es stehe nicht fest, dass das Ziel von jährlich 300.000 Passagieren bei 55 dB(A) nicht erreichbar ist und infolgedessen öffentliche Beihilfen wegfallen, was zu einer Schließung des Flughafens führen könnte.

Flughafen Sylt: Wie viel Lärm ist zumutbar?

Für die Klärgerinnen stelle der Lärm aber zivilrechtlich eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundeigentums dar. Für den Lärm durch den Luftverkehr gibt es allerdings keine Grenz- oder Richtwerte, die als Grenze zwischen zivilrechtlich wesentlichem und unwesentlichem Fluglärm herangezogen werden können. Deshalb seien das Empfinden eines Durchschnittsmenschen ausschlaggebend. Doch wie bestimmt man das?

Eine Sachverständige hatte zu diesem Zweck eine Zusammenfassung internationaler Lärmstudien und die Lärmwirkungsstudie NORAH auf den Flughafen Sylt übertragen. Ergebnis: Es sei davon auszugehen, dass auch beim Flughafen Sylt und der Umgebung die Mehrzahl der Anwohner einen Tagesdauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) als starke oder äußerste Lärmbelästigung empfinden (OLG SH vom 11.9.2019, Az. 9 U 103/15).

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