Urteil zum Weihnachtsgeld: Schleswig-Holstein droht Milliarden-Minus

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fürchtet erhebliche Mehrkosten, falls das Land seinen Beamten das ab 2007 gestrichene Extra erstatten muss. „Für rückwirkende Zahlungen könnten das im schlimmsten Fall rund 1,5 Milliarden Euro sein“, bilanziert Heinold im Gespräch mit KN-online. Besorgt ist die Ministerin, weil sich 14 Jahre nach der fast vollständigen Streichung des Weihnachtsgeldes für die mehr als 50.000 Beamten des Landes und der Kommunen brisante Gerichtsentscheidungen häufen. Bereits rechtskräftig sind Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr unter anderem zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick darauf kündigte Finanz-Staatssekretärin Silke Torp den Nord-Beamten schon an, „dass auch in Schleswig-Holstein eine Anpassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr Kindern erforderlich wird“. Eine Gesetzeskorrektur sei mit Rückwirkung zum Jahresbeginn 2020 beabsichtigt. Werden Lehrkräfte noch angemessen bezahlt? Deutlich teurer könnten für das Land mehrere Klagen gegen die Streichung des Weihnachtsgelds werden. Einen Etappensieg erzielte eine Justizvollzugsbeamtin (A7) im Herbst 2018. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig sah Anhaltspunkte für eine „verfassungswidrige Unteralimentation“ und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Betroffen waren damals rund 1600 Beamte der niedrigen Besoldungsgruppe A7. Schulleiterin gewinnt Streit um nicht gezahlte Weihnachtsgelder Finanzministerin Monika Heinold im KN-Interview Den bisher schwersten Schlag musste Heinold kurz vor Ostern einstecken. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam anders als zuvor das VG zu dem Ergebnis, dass auch Beamte der höheren Besoldungsgruppen A13, A15 und A16 durch den Verlust des Weihnachtsgeldes nicht mehr amtsangemessen bezahlt werden. Dies ließ im Finanzministerium die Alarmglocken schrillen, weil die Entscheidung mehr als 16.700 Beschäftigte betrifft, vor allem Lehrkräfte. Auch in diesen Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Einen Termin für die Verhandlungen gibt es noch nicht. Unterdessen bahnt sich für Heinold neues Ungemach an. Nach Angaben des VG sind noch Klagen eines Beamten (A11) sowie von zwei Pensionären (A12 und A13) und eines Richters (Besoldungsgruppe R1) anhängig. Auch in diesen Fällen geht es juristisch nur um die Bezüge im Jahr 2007. Weil die Kürzung der Sonderzuwendung bis heute andauert, könnte das Land aber absehbar allen Beamten und Ruheständlern nachträglich jeweils bis zu 14 Weihnachtsgelder überweisen müssen. Von Ulf B. Christen