Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Rechtsextremisten wollten Corona-Demos unterwandern

Die Gefahr war und sie bleibt real: Verfassungsschutzleiter Joachim Albrecht und Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack haben am Montag in Kiel vor dem Versuch von Rechtsextremisten gewarnt, die Szene der Corona-Leugner zu unterwandern. Dank einer Sonderauswertung des Verfassungsschutzes gebe es dafür nun klare Belege. Es sei zwar nicht gelungen, die Demos entscheidend zu prägen – aber neue Themen würden bereits gesucht. Bekannte Rechtsextremisten auf Demos gegen Corona-Politik: „Im Februar ging es los: Die Zahlen der sogenannten Spaziergänge schossen in die Höhe und wir haben dort bekannte Extremisten gesehen“, erinnert Albrecht im Innenministerium. „Daher haben wir eine Gefahr gesehen, dass diese Veranstaltungen geprägt werden könnten – und wir haben davor gewarnt. “ Gleichzeitig hat der Verfassungsschutz mit einer Auswertung von Social-Media-Kanälen begonnen und besonders bis zu 160 Gruppen des Dienstes Telegram beobachtet. „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß Extremisten versuchten, Einfluss zu nehmen“, sagt Albrecht. „Erschreckende“ Beispiele aus Telegram-Chats: Anonymisierte Beispiele sind folgende Zitate – inklusive Rechtschreibfehler: „Ich bin oft in Hamburg dabei, ebenso gehe ich Montags in Lübeck mit und gestern habe ich tatsächlich das erste Mal, den unbedingten Willen bei den Teilnehmern gespürt, das System zu kippen.“ Lesen Sie auch So ticken die Verschwörungsanhänger Die Zahl der Verfassungsfeinde wächst Xavier Naidoo: Wie glaubwürdig ist die Reue des Sängers? Oder: „Das ganze korrupte System mus weg ..... dann ist auch Corina vorbei !“ Oder: „Also ich bin der Meinung das Regime gehört ins Gefängnis.“ Oder: „Für mich sind Gesundheitsämter und RKI faschistische Vereine wie im 3. Reich.“ Oder: „Wer wählen geht , möchte das dieses System weiter besteht !!!!!“ Bis hin zu: „Bewaffnet euch alle!“ Rechtsextreme Gruppen tauchten in Schleswig-Holstein auf: Albrecht stellte klar, dass in den Gruppen höchst unterschiedlich auf solche Nachrichten reagiert wurde. Doch Bilder und Auswertungen der Demos an Montagen in Schleswig-Holstein zeigten mehrfach Vertreter rechtsextremer Gruppierungen. Dazu gehörten die Jungen Nationalisten, Jugend-Organisation der NPD, mit ihrer Kampagne „Gegengift“, aber auch Flyer vom III. Weg aus Süddeutschland oder der Identitären Bewegung tauchten auf. Im Rechtsextremismus gebe es einen regen Reisetourismus, so Albrecht. Reichsbürger nutzten die Gruppen dagegen eher für Werbung im Sinne eigener Vorträge. Extremistische Meinungen haben zugenommen: „Grundsätzlich haben die Rechtsextremisten es nicht geschafft, diese Veranstaltungen zu prägen“, sagt Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU). Nichtsdestotrotz seien die Akteure zu beobachten: „Denn es geht ihnen um einen Systemwechsel.“ Die Ministerin nimmt längst an, dass der typischerweise angenommene Anteil von extremistischen Meinungen in der Gesellschaft von zehn Prozent in den vergangenen Jahren angestiegen ist. „Vor zehn Jahren war es undenkbar, dass demokratische Menschen mit Nationalisten zusammen auf die Straße gehen“, formuliert Albrecht. Dementsprechend geht die Beobachtung über eine Vernetzung zwischen Kritikern und Extremisten im Internet weit hinaus. Aber was können Staat und Gesellschaft dagegen unternehmen? Was kann dagegen helfen? „Wir müssen das, was wir als Politiker tun, noch besser erklären“, gibt sich Sütterlin-Waack auch selbstkritisch. Sie sei optimistisch einige der Systemkritiker bei nun abflachenden Demo-Zahlen „wieder auf den Boden der Demokratie“ zurückholen zu können. „Die Frage ist jetzt: Ist es gelungen, neue Themen zu finden?“, sagt Albrecht. So sei beobachtet worden, dass Extremisten den Spritpreis-Anstieg in Telegram-Gruppen für umstürzlerische Formulierungen nutzen. „Sollten wir im Herbst eine weitere Corona-Welle bekommen, können wir sehen, inwieweit die Menschen damit Erfolg hatten.“ Auch die Justiz ermittelt: Aber auch die rechtlichen Möglichkeiten versuchen die Behörden auszuschöpfen: In der Telegram-Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“ wurde beispielsweise eine offene Drohung gegen Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.“ Sütterlin-Waack kündigte an: „Natürlich werden diese Fälle an die Justiz übergeben.“