Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung
Nachrichten Schleswig-Holstein Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:30 30.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Auf dem Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg nahm Doris von Sayn-Wittgenstein  Glückwünsche zu ihrer Wahl als Landesvorsitzende entgegen. Der Verfassungsschutz prüft indes eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein.  Quelle: Markus Scholz/dpa
Anzeige
Kiel

„Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt“, sagte Grote. Das müsse sorgfältig geprüft werden. „Ich habe bereits mit dem Leiter unseres Verfassungsschutzes ein erstes langes Gespräch geführt.“ Bisher ist die AfD Schleswig-Holstein kein Beobachtungsfall.

Doris von Sayn-Wittgenstein war Ende 2018 wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden und als Landesvorsitzende zurückgetreten. Das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-jährige Juristin in erster Instanz siegte, liegt seit Wochen beim Bundesschiedsgericht.

Anzeige

Politiker aus Schleswig-Holstein fordern: AfD ins Visier nehmen

Mehrere Landespolitiker forderten mit Blick auf den AfD-Parteitag den Verfassungsschutz auf, die AfD in Schleswig-Holstein ins Visier zu nehmen. „Für die AfD gibt es jetzt keine Ausrede mehr“, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Die Partei habe sich mit der Wahl Sayn-Wittgensteins mit „der rechtsextremen Szene“ verbrüdert. Der Staat müsse alle Mittel ausschöpfen. „Dazu gehört auch der Verfassungsschutz.“

Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der Heide, sieht jetzt den „wehrhaften Staat“ gefordert. „Ich halte es für nötig, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die AfD ins Visier nimmt.“

Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Lasse Petersdotter zeigt die Wahl Sayn-Wittgensteins, „dass der völkische Flügel der AfD im Landesverband Schleswig-Holstein das Sagen hat“.

Auf dem Parteitag hatte Doris von Sayn-Wittgenstein die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Christian Waldheim vom gemäßigten Flügel mit 137 zu 100 Stimmen gewonnen.

Landespressekonferenz kritisiert Einschränkungen auf AfD-Parteitag

Die Landespressekonferenz Schleswig-Holstein hat gegen Einschränkungen der Arbeit von Journalisten auf dem Landesparteitag der AfD am Sonnabend protestiert. „Die Landespressekonferenz kritisiert die Einschränkung und die feindliche Stimmung gegen die Medien aufs Schärfste“, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Der Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) hatte Fotos und Filmaufnahmen nur von hinten in den Saal - also ohne Gesichter - zugelassen. Außerdem durften das Präsidium und die Redner fotografiert werden.

Zuvor hatten die Mitglieder über mehrere Anträge zum Umgang mit den Medien diskutiert, darunter auch über einen grundsätzlichen Ausschluss aller Journalisten. „Für die journalistische Berichterstattung in Wort und Bild ist es erforderlich, dass sich auch Kamerateams und Fotografen frei bewegen können, um ihrer Arbeit nachgehen zu können“, heißt es in der Mitteilung der Landespressekonferenz. „Eine Berichterstattung einzig auf Grundlage von Redemitschnitten ist im Fernsehen nicht möglich.“

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Heike Stüben 30.06.2019
Ulf Billmayer-Christen 29.06.2019
Anzeige