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Schleswig-Holstein 25 Prozent mehr Islamisten in SH
Nachrichten Schleswig-Holstein 25 Prozent mehr Islamisten in SH
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12:05 24.05.2018
Von Bastian Modrow
Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein liegt auf der Beobachtung der islamistischen Szene. Quelle: Daniel Reinhardt
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Kiel

Die Beobachtung des politischen Extremismus und insbesondere seiner gewaltorientierten Bereiche blieben die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes, sagte Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 am Donnerstag in Kiel.

Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus sei trotz des Zusammenbruchs des Islamischen Staats hoch. In Schleswig-Holstein habe sich das islamistische Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 25 Prozent von 440 auf 550 erhöht. "Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen", betonte Grote. Auch 2017 habe es in Schleswig-Holstein Fälle gegeben, in denen aufgrund verdichteter Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Kämpfer strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden konnten. Konkrete Zahlen nannte der Minister allerdings nicht.

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Hinzu kämen steigende Zahl von Fällen, in denen Personen im Rahmen ihres Asylverfahrens mitteilen, zum Teil gezwungenermaßen in ihren Herkunftsländern Teil einer Terrororganisation gewesen zu sein. Innenminister Grote wies darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass "in erhöhtem Maße mit einer Rückkehr ideologisierter und ausgebildeter Kämpfer sowie deren Familienangehörigen nach Deutschland und Schleswig-Holstein gerechnet werden müsse.

1300 Schleswig-Holsteiner sind laut Verfassungsschutz dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen - vier Prozent weniger als noch im Vorjahr.  Während die Bedeutung der Parteien NPD, DIE RECHTE und Der III. Weg keine größere Rolle spiele, habe die Identitäre Bewegung im Norden weiter Fuß gefasst. "Die Gruppierung erreicht vor allem junge und häufig gut bis sehr gut gebildete Erwachsene, die sich von den herkömmlichen neonazistisch geprägten Strömungen nicht angesprochen fühlen", so Grote.

Deutlich mehr Kenntnisse hat der Verfassungsschutz über die Reichsbürger-Szene sammeln können: 230 Schleswig-Holsteiner konnten der Bewegung zugeteilt werden - viermal so viele wie noch 2016.

Die linksextremistische Szene sei mit 670 Anhängern nahezu konstant, der Verfassungsschutz beobachte allerdings Verschiebungen, so habe das autonome Spektrum nachweislich mehr Zulauf erhalten. Die Anzahl der politisch links motivierter Straftaten stieg deutlich von 237 auf 343 Fälle, die Fälle rechter Straftaten sank von 785 auf 637 Fälle.

Christian Hiersemenzel 24.05.2018
Bastian Modrow 24.05.2018
23.05.2018