Verhaftete Terrorverdächtige wieder in Schleswig-Holstein

Nach KN-Informationen unserer Zeitung befinden sich die Syrer jetzt in Schleswig, Neumünster und Lübeck – im regulären Vollzug mit Auflagen. Da das Bundeskriminalamt (BKA) den Männern bisher keine konkreten Anschlagspläne vorwerfen kann, gilt für sie eine geringere Sicherheitsstufe als beim Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr. Nach dessen Selbsttötung in der JVA Leipzig sind die Sicherheitskonzepte in den schleswig-holsteinischen Gefängnissen aber noch einmal überprüft worden. „Bei keinem der drei Gefangenen sind bislang Anzeichen für eine mögliche Suizidgefahr festgestellt worden, so dass auch keine besonderen Maßnahmen ergriffen worden sind“, sagte Wolf Gehrmann, Sprecher des Justizministeriums. Eine vorsorgliche Unterbringung in speziell gesicherten Hafträumen sei nicht vorgesehen. So befindet sich der 26-Jährige in Lübeck auch nicht im dortigen Sicherheitstrakt. Man habe die Anstalten aber zu erhöhter Sensibilität aufgefordert, so Gehrmann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Die Ermittlungen führen BKA und Landeskriminalamt. „Die Untersuchungshaft findet in den Bundesländern statt, in denen die Betroffenen zuletzt wohnten“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Eine zentrale Unterbringung von Terrorverdächtigen gebe es nicht. Das Bundesverfassungsgericht habe aber klare Vorgaben zur U-Haft gemacht: Zwar müssten die Beschuldigten in unterschiedlichen Gefängnissen untergebracht werden und dürften nicht telefonieren, komplett isoliert würden sie nicht. Es sei ihnen erlaubt, mit anderen Häftlingen zu reden, bestätigte Gehrmann. Mit Verwunderung reagierte die Opposition im Landtag. Heiner Garg (FDP) und Barbara Ostmeier (CDU) äußerten Sicherheitsbedenken: Sie fürchten, dass die Terrorverdächtigen andere Häftlinge radikalisieren könnten. Problematisch sei zudem die Sprachbarriere, sagt Thorsten Schwarzstock, Landesvorsitzender der Justiz-Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei: „Unsere Kollegen verstehen kein Wort, wenn die Häftlinge auf Arabisch miteinander reden.“ Al-Bakr soll in Berlin zum radikalen Islam gekommen sein. „Mein Bruder hat sich in Deutschland radikalisiert“, sagte sein Bruder Alaa dem „Spiegel“.

Terrorverdächtige im Norden - Justiz sieht keine Suizidgefahr