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Schleswig-Holstein Klagen von Beamten werden verhandelt
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13:56 20.09.2018
Das Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt über mehrere Klagen schleswig-holsteinischer Beamter gegen die Reduzierung des Weihnachtsgeldes. Quelle: Ole Spata
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Schleswig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte im Jahr 2007 verhandelt. Die zuständige zwölfte Kammer, ließ in der mündlichen Verhandlung Bedenken durchblicken, was die Verfassungsmäßigkeit dieser Kürzungen für die unteren Besoldungsgruppen angeht. Mit einer Entscheidung wird am Nachmittag gerechnet. Wenn die Kammer zu dem Schluss kommt, dass in einem oder mehreren Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation vorliegt, legt es die entsprechenden besoldungsrechtlichen Grundlagen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Schleswig-Holstein hatte das Weihnachtsgeld 2007 für die unteren Besoldungsstufen reduziert und für die Besoldungsgruppen ab A 11 vollständig gestrichen. Dagegen klagen Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 16. Ihrer Ansicht nach ist mit dieser Kürzung das verfassungsmäßig gebotene Maß der Alimentation unterschritten. Das Finanzministerium hatte 2015 geprüft, ob die Beamten im Norden auskömmlich bezahlt werden und dies bejaht.

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Von lno

Christian Hiersemenzel 20.09.2018
Heike Stüben 19.10.2018