Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Sorgen der Mieter nicht vom Tisch
Nachrichten Schleswig-Holstein Sorgen der Mieter nicht vom Tisch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:34 27.06.2019
Von Heike Stüben
Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser von der Linken (Foto rechts) unterstützt Berliner Mieter bei ihrem Protest gegen die Hauseigentümer Fortis Group und Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein. Quelle: Chris Tsialampanas
Kiel

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat Post aus der Hauptstadt bekommen. Darin fordert ihn der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) auf, „das Geschäftsgebaren des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein zu überprüfen“.

Versorgungswerk ist beteiligt an Fortis Real Estate

Auslöser des Briefes: Das Versorgungswerk in Kiel ist mit fast 25 Prozent an der Fortis Real Estate Investment GmbH beteiligt, das über eine Tochter Immobilien in Berlin hält. Ende 2018 wurde den Mietern einiger Häuser massive Modernisierungen und drastische Mieterhöhungen angekündigt. Eines der Wohnhäuser ist die Lenbachstraße Nummer 7 in Berlin-Friedrichshain. Den 22 Parteien wurde Ende 2018 mitgeteilt, dass das Haus umfangreich modernisiert werden soll: von neuen Fenstern, Heizung über Aufzug, Balkon bis zur Gegensprechanlage mit Videoüberwachung. Da die Ankündigung noch 2018 erfolgte, kann der Hauseigentümer elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen und die Mieterhöhung auch dann weiter verlangen, wenn die Modernisierung abgezahlt ist. Die Kaltmiete für eine 73-Quadratmeterwohnung etwa sollte sich von 458 auf 1408 Euro erhöhen.

Mieter schrieben schon Briefe an Zahnärzte

Weil das die meisten Mieter nicht stemmen könnten, schickten sie Briefe an die Zahnärzte in Schleswig-Holstein mit der Bitte um Unterstützung (wir berichteten). Fortis versprach daraufhin: „Notwendige Mieterhöhungen werden sich an den finanziellen Möglichkeiten des Mieters orientieren.“ Dazu werde man jede einzelne Modernisierung noch einmal prüfen. Dieser Prozess laufe auch, erklärte Fortis-Geschäftsführer Mark Heydenreich auf Anfrage. Der Einladung zu Einzelgesprächen seien einige Mieter in der Lenbachstraße und vereinzelt Mieter in der Samariter-/Rigaerstraße gefolgt. „Wir können aus den geführten Gesprächen bestätigen, dass eine Verdreifachung oder Verdoppelung der Miete nicht ansteht“, erklärte Heydenreich. Wie hoch die Miete werde, sei nur individuell nach Zustand der Wohnung zu klären. „Die Fortis bietet den Mietern grundsätzlich die eigene Wohnung auch zum Kauf an.“

"Versorgungswerk entzieht sich seiner Mitverantwortung"

Doch für die meisten Mieter ist damit die Kuh nicht vom Eis. Es drohe weiter die Umwandlung zu Eigentumswohnungen, die man sich nicht leisten könne. „Die Umwandlung in Eigentumswohnungen würde auf jeden Fall dem Wohnungsmarkt dringend benötigte, bezahlbare Mietwohnungen auf Dauer entziehen“, kritisiert Meiser. Er wirft dem Versorgungswerk vor, sich der Mitverantwortung zu entziehen. Denn dessen Geschäftsführer habe in den Kieler Nachrichten gesagt, man könne und wolle sich nicht in die Geschäftspolitik von Fortis einmischen. Doch laut deren Homepage säßen dieser Geschäftsführer und ein Verwaltungsausschussmitglied im Beirat von Fortis und berieten die Geschäftsführung „in der Positionierung im Markt“. Mehr noch: Dem Versorgungswerk selbst gehören sechs Prozent der Immobilie Lenbachstraße, die restlichen 94 Prozent einer Fortis-Tochter. Diese gesplittete Eigentümerschaft (Share Deal) dient Immobiliengesellschaften dazu, die Grunderwerbssteuer zu sparen und steht deshalb in der Kritik.

Wirtschaftsministerium ist zuständige Fachaufsicht

Und da kommt für die Mieter Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in Kiel ins Spiel. Er hat erstens die Fachaufsicht über das Versorgungswerk inne. Zweitens gehört er einer Landesregierung an, die schon 2017 einen Bundesratsantrag eingebracht hat, um diese Art von Steuerumgehung gesetzlich zu verhindern. Deshalb dürfe die Landesregierung, so Meiser, nicht mit zweierlei Maß messen. Auch wenn die Share Deals noch immer legal sind, gehe es um die Glaubwürdigkeit von Politik.

Versorgungswerk will sich nicht konkret äußern

Buchholz hat ihm inzwischen geantwortet. In dem Brief heißt es: „Politisch oder gesellschaftlich möglicherweise wünschenswerte oder weniger wünschenswerte Kapitalanlagen hat die in meinem Hause angesiedelte Versicherungsaufsicht über Versorgungswerke grundsätzlich nicht in den Blick zu nehmen, sondern ausschließlich die Interessen der Mitglieder des Versorgungswerkes. Die konkrete Anlageentscheidung liegt in der Verantwortung des Versorgungswerkes.“ Dort wollte man sich nicht zu der Kritik aus Berlin äußern. Nur so viel: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer erhalte die „Bilanz und Reportings von Fortis, nehme aber keinen Einfluss auf deren Geschäftsführung“.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Er hat in drei Sitzungen insgesamt zehn Stunden lang seinen Rücken mit Tausenden von Nadelstichen traktieren lassen, um ein Kunstwerk zu erschaffen, das ihm am Herzen liegt: Peer Abrahams (26) trägt seit etwa anderthalb Monaten die sieben Türme und das Holstentor von Lübeck auf seinem Rücken.

23.06.2019

Die Vollsperrung der A1 fordert die Geduld der Reisenden heraus. Am Wochenende bilden sich mehrere Staus im Raum Hamburg. Ein befürchteter Verkehrskollaps bleibt aber weitgehend aus.

23.06.2019

Bei einem Feuer in einem Stall mit 115 Kälbern in Epenwöhrden (Kreis Dithmarschen) sind fünf Tiere ums Leben gekommen. Der Landwirt konnte rund 110 Kälber rechtzeitig aus dem Stall treiben, wie die Feuerwehr am Sonntag mitteilte.

23.06.2019